Weitergewährung der Anwärtersonderzuschläge Feuerwehr bis Ende 2026 per Erlass Vorbehaltlich der bereits in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Neuregelung durch das Anwärtersonderzuschlagsgesetz (AnwSoZG Feu) hat das Innenministerium NRW einen Übergangserlass veröffentlicht, wonach insbesondere die Anwärtersonderzuschläge in Höhe von 90 Prozent des Anwärtergrundbetrages der Besoldungsgruppe A 7 bis zum 31.12.2026 weiter gewährt werden...
Im Landtag NRW wird derzeit über eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) beraten. Ziel ist es, die kommunalen Ordnungsbehörden mit erweiterten Befugnissen auszustatten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch effektiver gewährleisten zu können. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören unter anderem das Aussprechen zeitlich andauernder Aufenthaltsverbote, die über die bisherigen...
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Vollziehungsbeamt*innen Die Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen haben am 08.07.2025 einen gemeinsamen „Runderlass für die Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern beziehungsweise Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten und der Polizei“ formuliert. Der Runderlass wurde am 21.08.2025 im Ministerialblatt NRW bekannt gegeben. Gleichzeitig tritt die alte Fassung...
Fachforum Nachhaltigkeit NRW und komba gewerkschaft nrw setzen sich mit Positionspapier für Demokratiestärkung ein 26 zivilgesellschaftliche Organisationen aus NRW haben ein Positionspapier entwickelt, um einen gemeinsamen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten. Darin finden sich sieben Punkte zur Stärkung von Demokratie und Gerechtigkeit in NRW. Nur, wenn unsere Gesellschaft zusammenhält...
Schicht- und Wechselschichtzulage Mit der aktuellen Tarifeinigung zum TVöD (VKA) konnte neben der Erhöhung der Tabellenentgelte auch eine deutliche Erhöhung der monatlichen Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit durchgesetzt werden. Diese Zulagen sind künftig dynamisch an die jeweilige Entgelterhöhung angepasst. Der folgende Beitrag gibt für die Anwendungspraxis wichtige Hinweise zu den...
Valentino Tagliafierro, Vorstand des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst, wurde vom dbb interviewt. Dabei ging es um seine Expertise zum Thema Brandbekämpfung bei Waldbränden. Über die Herausforderungen bei dieser Art von Bränden, die hohen Anforderungen an die Sicherheit für die Feuerwehrkolleg*innen – wenn z. B. das Gelände schwer zugänglich ist, die...
Das Wichtigste zur neuen KI-Verordnung Künstliche Intelligenz (KI) verändert zunehmend die Arbeitswelt – etwa in der Kommunikation, im Personalmanagement oder auch der Leistungsbewertung. Die KI-Verordnung der EU ist seit dem 02.08.2024 in Kraft und schafft erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen – auch im öffentlichen Dienst. Zwei...
Fakten sprechen gegen die erneut diskutierte Einbeziehung von Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung Die Rentenkasse ist leer und eine Reform ist dringend notwendig. Sie darf weder auf Kosten der jungen und arbeitenden Generation gehen noch die ältere Generation in die Altersarmut führen. Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat dazu einen...
Fachvorträge zu aktuellen Themen, Rechtsprechung und gewerkschaftlichen Aktionen. Eckhard Schwill erhält die Ehrenmedaille in Gold für sein langjähriges Engagement. Am 27. Juni 2025 fand im Kongresszentrum der Messe Dortmund die diesjährige Feuerwehr- und Rettungsdiensttagung der komba gewerkschaft nrw statt. Dabei standen bis zum Mittag wichtige Themen auf der Tagungsordnung. Nach...