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Präventionsverfahren für Schwerbehinderte auch innerhalb der Probezeit Zugunsten Beschäftigter mit einer Behinderung hat der EuGH bereits am 10.02.2022 entschieden, dass eine fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf dem bisherigen Arbeitsplatz den Anspruch ergibt, auf einer anderen geeigneten Stelle beschäftigt zu werden, soweit Arbeitgebende dadurch nicht unverhältnismäßig belastet sind. Dies gelte auch dann, wenn...

Die dbb beamtenbund und tarifunion Jahrestagung in Köln ist am Montag (06.01.25) unter dem Motto „Deutschland im Wahljahr – Fragen und Erwartungen“ gestartet. Mit dabei sind Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes der komba gewerkschaft nrw. Noch bis Dienstag (07.01.25) diskutieren sie mit Gästen aus Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Wissenschaft über die...

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Anteiliger Familienzuschlag verstößt gegen das Gleichheitsgebot! – Antrag stellen Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.07.2024 (Az. 1 GR 24/22) entschieden, dass die im Land Baden-Württemberg bestehende Regelung zur Gewährung eines nur anteiligen Kinderzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt...

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Neues zum Ergänzungszuschlag: Gutachten hält das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig! Der DBB NRW hat ein Gutachten zum Besoldungsgesetz bei dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig. Das Besoldungsgesetz in der Fassung vom 29.10.2024 ist verfassungswidrig. Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen –...

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Entscheidung OVG NRW zur Entschädigung von Alarmbereitschaftsdiensten Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom 30.09.2024 (Az: 6 A 856/23 und 6 A 857/23) entschieden, dass die von den klagenden Feuerwehrbeamten zu leistenden Alarmbereitschaftsdienste als Arbeitszeit zu werten sind. Diesen wurde eine Entschädigung auf der Grundlage des beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruchs zugesprochen, soweit...

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Thema des Tages: Künstliche Intelligenz (KI) Mit Kaffee und Weihnachtsgebäck starteten die Teilnehmer*innen in die diesjährige Senior*innenversammlung am 21. November in Duisburg. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Norbert Lütke, Vorsitzender der Senior*innenvertretung der komba gewerkschaft nrw. Zur Einstimmung in das Thema des Tages, stellte Norbert Lütke das Projekt “KI für...

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Antrag auf Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag Mit der letzten Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) NRW wurde der Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag nach § 71b LBesG NRW eingeführt. Das große Kopfschütteln beginnt nun mit der praktischen Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung, die Beamt*innen in NRW betrifft, bei denen Anspruch auf Familienzuschlag besteht, wenn kein...

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In NRW-Kitas sinkt der Anteil an Erzieher*innen immer weiter. Schon jetzt werden aus der Not heraus häufiger Personen ohne formal pädagogische Voraussetzungen eingestellt. Das zeigt der aktuelle Ländermonitor der Bertelsmann-Stiftung. Die komba gewerkschaft nrw warnt vor einer Überlastung der Fachkräfte und den Auswirkungen auf die frühkindliche Bildung. Köln, 04.12.2024. „Kindgerechte...

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Neue Personalverordnung: Vollkatastrophe kommt noch im Dezember! Das Familienministerium (MKJFGFI) hat erst gestern Abend auf Druck der komba gewerkschaft die Gewerkschaften in einer Videokonferenz offiziell über die Inhalte der neuen Personalverordnung informiert. Die Inhalte haben wir bereits in unserem Mitglieder-Info Nr. 03/2024 vom 25.11.2024 dargestellt. Mehr zum Fachbereich Sozial- und...

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