Sicherer Rettungsdienst – Online-Portal für mehr Sicherheit im Einsatz Mit dem Online-Portal „Sicherer-Rettungsdienst.de“ stellen die Unfallkasse NRW und die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege eine zentrale Informationsplattform für Einsatzkräfte, Führungskräfte sowie Expert*innen für den Arbeitsschutz im Rettungsdienst bereit. Ziel ist es, über typische Gefahren im Rettungsdienst aufzuklären und praxisnahe Unterstützung...
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch Das Unionsrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben zunehmende Bedeutung auch für die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Deutschland. Nicht alle unionsrechtlichen Vorgaben wurden hierbei vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt. Dieses führt dazu, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bisweilen neue Anspruchsarten herleiten muss, die nicht gesetzlich fixiert sind. Auch beim beamtenrechtlichen...
1:1 -Übertragung des Tarifergebnisses und eine verfassungsgemäße Besoldung für die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen Das Tarifergebnis der TdL mit den Gewerkschaften ist gefunden. Jetzt muss dies auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen übertragen werden. Doch dies allein reicht nicht aus, weil die Besoldung unter dem neuen Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts zu betrachten ist....
Amtsangemessene Besoldung 2022 – Was ist zu tun? Mit seiner Entscheidung vom 17.09.2025 zur amtsangemessenen Besoldung hat das Bundesverfassungsgericht neue grundsätzliche Leitlinien aufgestellt. Nach Überprüfung durch die komba gewerkschaft nrw ergibt die Anwendung dieser Leitlinien auf die Besoldung und Versorgung in Nordrhein-Westfalen, dass diese in weiten Teilen nicht verfassungsgemäß ist....
Aktivrente – Steuerfreibetrag für Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze Zum 01.01.2026 ist das sogenannte Aktivrentenmodell in Kraft getreten. Rechtsgrundlage ist § 3 Nr. 21 Einkommensteuergesetz (EStG), eingeführt durch das Aktivrentengesetz. Ziel ist es, Beschäftigte nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze zu motivieren, weiterhin im Erwerbsleben zu bleiben. Hierzu wird ein monatlicher...
Vom 10. bis 14. März 2026 ist die komba gewerkschaft wieder auf der Bildungsmesse didacta in Köln dabei. Expert*innen des Fachbereichs Sozial- und Erziehungsdienst bieten am Stand der komba Informationen zur Arbeit und den Angeboten der Gewerkschaft sowie fachlichen Austausch rund um Themen wie die aktuellen großen Herausforderungen im Bereich...
Haftungsrisiko: Das Urheberrecht in der Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher und personalvertretungsrechtlicher Arbeit – sei es durch Websites, Social-Media-Auftritte, Newsletter, Veranstaltungsberichte oder Infoflyer. Gleichzeitig sind dabei rechtliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere das Urheberrecht wird in der Praxis häufig unterschätzt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick geben, typische...
OBG-Novelle und 35-Punkte-Plan der Polizei NRW: Warum Kommunen mehr leisten sollen – aber nicht allein gelassen werden dürfen Nordrhein-Westfalen reformiert seine Sicherheitsarchitektur in hohem Tempo: Mit der Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) werden kommunale Eingriffsbefugnisse erweitert (wir berichteten in komba inform 10/2025), parallel zielt der neue 35-Punkte-Plan der Polizei NRW...
dbb erreicht tragbaren Kompromiss Am Ende einer sehr schwierigen Tarifrunde steht ein tragbarer Kompromiss, dem die Bundestarifkommission nach langer Diskussion ihre Zustimmung gegeben hat. „Beharrlichkeit und Geschlossenheit haben uns gegenüber einem extrem schwierigen Verhandlungspartner am Ende den Erfolg gebracht“, bilanzierte dbb Chef und Verhandlungsführer Volker Geyer. „Normalerweise findet man einen...