Landesregierung auf richtigen Weg mit 23,5 Prozent, aber nur als Einstieg Die komba gewerkschaft nrw begrüßt die strukturelle Anhebung des Verbundsatzes und fordert einen verlässlichen Finanzierungspfad für leistungsfähige Kommunalverwaltungen Die komba gewerkschaft nrw begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 von 23 auf 23,5 Prozent anzuheben. Nach...
Unser Landesvorsitzender Frank Meyers besuchte Anfang Juli 2026 den 48. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Ideen für Morgen“. Neben den Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Hendrik Wüst bot der Parteitag zahlreiche Gelegenheiten zum politischen und fachlichen Austausch. Im Mittelpunkt standen dabei starke Kommunen, solide öffentliche Finanzen,...
Neue Eingriffsbefugnisse für kommunale Ordnungsbehörden ab dem 01.07.2026 Mit der zum 1. Juli 2026 in Kraft getretenen Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes werden die kommunalen Ordnungsbehörden erheblich gestärkt. Erstmals werden zahlreiche bislang ausschließlich polizeiliche Standardbefugnisse unmittelbar im Ordnungsbehördengesetz geregelt und den Kommunen dauerhaft zugewiesen. Mehr zum Info Allgemeine Verwaltung – 01/2026 “Neue...
Funktionsvorbehalt für Beamt*innen bei hoheitlichen Befugnissen bleibt unangetastet Ein Focus-Artikel sorgt für Aufregung. Nach den Empfehlungen der Rentenkommission sollen nur noch Polizist*innen, Richter*innen, Justizbeamt*innen, Mitarbeitende beim Zoll, in Finanzämtern und in bestimmten Behörden wie der Lebensmittelaufsicht, dem Ordnungsamt, im Baurecht, in Datenschutzbehörden und bei der Gewerbeaufsicht verbeamtet werden. Mehr zum...
Mit seiner konstituierenden Sitzung hat der neu gewählte Landesvorstand der komba gewerkschaft nrw heute seine Arbeit aufgenommen. Nach dem 32. Landesgewerkschaftstag wurden damit die organisatorischen und inhaltlichen Grundlagen für die kommenden Jahre gelegt. Die Landesvorsitzenden Sandra van Heemskerk und Frank Meyers eröffneten gemeinsam die konstituierende Sitzung. „Mit der heutigen Sitzung...
24-Stunden-Dienste im kommunalen Rettungsdienst: Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen Als Ergebnis der Einkommensrunde 2025 besteht seit dem 1. Januar 2026 im Bereich des TVöD/VKA die Möglichkeit, durch Betriebsvereinbarung oder einvernehmliche Dienstvereinbarung tägliche Höchstarbeitszeiten von bis zu 24 Stunden im kommunalen Rettungsdienst einzuführen. Aktuell haben die Arbeitgebervereinigungen eigene Anwendungshinweise veröffentlicht. Diese...
Arbeitsschutz bei Hitze – was Arbeitgebende und Dienstherrn beachten müssen Sommerliche Temperaturen können die Gesundheit und Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz erheblich beeinträchtigen. Hitze belastet den Kreislauf, erhöht das Unfallrisiko und kann zu gesundheitlichen Beschwerden bis hin zum Hitzekollaps führen. Deshalb haben Arbeitgebende und Dienstherrn eine gesetzliche Fürsorgepflicht und müssen geeignete Maßnahmen...
Kann bereits gewährtes Homeoffice einfach wieder entzogen werden? Homeoffice und mobiles Arbeiten sind in vielen Dienststellen inzwischen fester Bestandteil des Arbeitsalltags. Nicht selten arbeiten Beschäftigte seit Jahren regelmäßig von zu Hause aus. Umso größer ist die Verunsicherung, wenn Dienststellen kurzfristig anordnen, dass Beschäftigte wieder überwiegend oder ausschließlich in Präsenz arbeiten...
Auszahlung von Abschlagszahlungen für Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen im Juli 2026 Das Ministerium für Finanzen NRW hat einen Runderlass (P 1500-47/2026-5432-IV A 6 und P 1500-10026/2026u-9624-IV A 1) für Abschlagszahlungen auf die zu erwartende Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Unterhaltsbeihilfen im Jahr 2026 veröffentlicht. Danach sollen im Bereich des...