Gesetzesänderung zum Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2024 das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen. Die Änderung betrifft eine Ergänzung der §§ 37 und 78 BetrVG, welche nun die Höhe des Arbeitsentgelts und die Aufstiegschancen von Betriebsräten konkretisieren. Der Bundesrat hat in...
Unter dem offiziellen Motto FÜR MENSCHENRECHTE – VIELE.GEMEINSAM.STARK! beteiligten sich die Kommission für Chancengleichheit und die komba jugend nrw erneut an der CDS-Demo (21.07.24) in Köln. Gemeinsam setzten sie ein ein starkes Zeichen für Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung und Solidarität. Damit machten die komba-Mitglieder wiederholt deutlich, dass Diskriminierung und Ausgrenzung in...
Inflationsausgleichsprämie auch für Beamt* innen in Elternzeit? Wie bereits in der Mitglieder-Info 1/2024 berichtet, hat das Arbeitsgericht Essen mit Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass auch in der Eltern(teil)zeit Ansprüche auf die volle Inflationsausgleichszahlung aus dem Tarifvertrag zum Inflationsausgleich im Bereich TVöD/TV-L bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig....
Anhebung der Altersgrenze Feuerwehr Am 03.07.2024 hat der Landtag den von den Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Änderungsantrag beschlossen, zu dem wir ausführlich mit der Mitglieder-Info des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst 5/2024 berichtet haben. Mehr Infos zum Thema in unserem aktuellen Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst Info – 6/2024:...
Anspruch auf ordnungsgemäße Büroräume Mit Beschluss vom 31.07.2023 – 16 TaBV 151/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt am Main sich erneut zu den Anforderungen an die Büroräume für Betriebsräte geäußert. Diese Rechtsprechung lässt sich 1:1 auf Personalräte übertragen. Die Arbeitgebenden haben bei der Auswahl der Räume einiges zu beachten,...
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Altersgrenze Feuerwehr Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 25.06.2024 mit der Drucksache 18/9709 einen Änderungsantrag zu der geplanten Änderung des § 116 Landesbeamtengesetz (LBG NRW) eingebracht. Dieser Änderungsantrag ist das Ergebnis der Anhörung vom 22.04.2024, an der auch die komba gewerkschaft nrw...
Entwicklungen und Herausforderungen Ute Simon, stellvertretende Vorsitzende des Fachbereiches Sozial- und Erziehungsdienst der komba gewerkschaft nrw, und Simon Walker, Schulsozialarbeiter, nahmen am 20. Juni 2024 beim dies academicus (Ein an vielen Universitäten üblicher akademische Feiertag, an dem meistens Infoveranstaltungen und Ehrenverleihungen stattfinden.) der Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften der Technischen Hochschule...
Cannabis am Arbeitsplatz: Mögliche Maßnahmen und Regelungen nach der Legalisierung Am 01. April 2024 ist nach längerer Debatte das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten und der Konsum und Anbau von Cannabis in Deutschland seither teilweise legal. Für Mitarbeitende und deren Vertreter*innen in den Personal- und Betriebsräten stellt sich nun die...
Gesetzesentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2024/2025 Wie bereits in der Mitglieder-Info 02/2024 berichtet, werden die Ergebnisse der Tarifrunde 2023/2024 für die Beschäftigten der Länder 1:1 auf die Beamt*innen übertragen. Nun ist der dazu passende Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht worden. Darüber hinaus enthält dieser Entwurf eine wesentliche Änderung...