Beurteilungen von Beamt*innen
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info: 03/2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 12.10.2023 (2 A 7.22) erneut mit dem Thema Leistungsbeurteilungen bei Beamt*innen beschäftigt. Konkret ging es dabei um die Frage, ob eine Beurteilung, die deutlich von der vorherigen abweicht, besonders begründet werden muss. Aus diesem Anlass wollen wir im Folgenden einen allgemeinen Überblick […]
Europäischer Polizeikongress: Schutz vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht von Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu hören ist. Damit muss Schluss sein, fordert der dbb. „Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist ein absolutes No Go. Das darf nicht sein“, machte Andreas Hemsing, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Vorsitzender der komba gewerkschaft am 17. April […]
Künstliche Intelligenz – was Personal- und Betriebsräte wissen müssen
Personal- und Betriebsräte-Info – 03/2024 Spätestens mit der Einführung des Chatbots „ChatGPT“ ist die Künstliche Intelligenz (KI) auch in den Betrieben und Behörden in Deutschland angekommen. Große Tech-Konzerne wie Meta, Google und Microsoft arbeiten inzwischen an immer neuen KI-Anwendungen, die unseren Alltag und die Arbeitswelt nachhaltig verändern werden. Für Personal- und Betriebsräte gibt es hier […]
Umfrage zu Arbeitszeitmodellen gestartet
Vor dem Hintergrund der aktuellen öffentlichen Diskussionen zum Thema „Reduzierung der Regelwochenarbeitszeit“ und in Vorbereitung auf die anstehenden Tarifverhandlungen führt die komba gewerkschaft derzeit eine Umfrage zu Arbeitszeitmodellen durch. Von heute an bis zum 30. Mai 2024 geben wir mit unserer Arbeitszeit-Umfrage allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, insbesondere aber natürlich den Beschäftigten im Kommunal- und […]
Landesvorstand setzt Zeichen in Bonn
Der Landesvorstand tagt vom 08.-09.03.2024 in der Bundesstadt Bonn. Neben gewerkschaftlichen Themen macht das Gremium u. a. auf den Weltfrauentag (08.03.24) aufmerksam und bekräftigt die Unterstützung der anhaltenden Demos für mehr Demokratie. „Momentan ist es mehr denn je erforderlich, sich zu positionieren und Haltung zu zeigen. Die Beteiligungen an den Demos gegen Extremismus machen Mut […]
Weltfrauentag: Starkes Signal für gleichberechtigte Medizin
Am Weltfrauentag (08.03.24) setzt die komba gewerkschaft nrw ein starkes Zeichen für die Gleichberechtigung in der Medizin. Die Kommission für Chancengleichheit (KfC) macht zudem mit einer Info-veranstaltung auf das wichtige Thema aufmerksam. Der männliche Körper bildet die Grundlage für menschliche Studien, daher fehlen Daten, die die Unterschiede zwischen Männern und Frauen sowie non-binären Personen zeigen, […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 02/2024
Wann Resturlaub verfällt – und wann nicht Der Jahresurlaub ist grundsätzlich im jeweiligen Kalenderjahr zu nehmen. Wird er das nicht, kann der Resturlaub mit Ablauf des Jahres verfallen. Die Regelung im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) lässt eine Übertragung des Resturlaubs ins neue Jahr nur unter besonderen Voraussetzungen zu. Spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.12.2022 […]
Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst – Info 02/2024
Innenminister legt Bericht über Gewalt gegen Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte vor Für die Sitzung des Innenausschusses des Landtages am 22.02.2024 hat Innenminister Herbert Reul einen ersten Bericht über Angriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte vorgelegt. Mehr erfahren: Die Mitgliederinformationen u.a. zu den Themen Allgemeine Verwaltung, Beamten- und Tarifrecht, Feuerwehr und Rettungsdienst, Schwerbehindertenrecht, Personal- und Betriebsrat […]
Anhebung der Altersgrenze bei Feuerwehren: „Gesetzentwurf ist herbe Enttäuschung“
Der von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrbeamt*innen enttäuscht auf ganzer Linie. Die komba gewerkschaft nrw übt Kritik. „Der Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrbeamt*innen bleibt eine herbe Enttäuschung. In zahlreichen Mahnwachen und Protestveranstaltungen haben sich die Kolleg*innen in den vergangenen Monaten für den Erhalt der Altersgrenze […]
Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst – Info 01/2024
Gesetzentwurf zur Anhebung Altersgrenze Feuerwehr in den Landtag eingebracht Im letzten Jahr hat die komba gewerkschaft nrw gegenüber dem Ministerium des Innern zu der geplanten Anhebung der Altersgrenze Feuerwehr eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Am 16.02.2024 hat das Ministerium des Innern einen nur unwesentlich veränderten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Mehr erfahren: Die Mitgliederinformationen u.a. zu […]