Zweite Verhandlungsrunde – Keine Fortschritte in Potsdam
„Macht die TdL so weiter, fährt sie die Verhandlungen vor die Wand!“ „Wer gehofft hatte, dass sich die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) fürs neue Jahr etwas vorgenommen hatte, wurde gestern und heute in Potsdam bitter enttäuscht“, bilanzierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer mit klaren Worten. „Wir jedenfalls“, so der dbb-Chef weiter, „haben drauf gedrängt, ein abschlussfähiges Angebot […]
Jahreswechsel 2025/2026: Einsatzkräfte im Fadenkreuz
Millionen Menschen in Deutschland haben den Jahreswechsel 2025/26 weitgehend friedlich gefeiert – auch viele Medien ziehen eine überwiegend ruhige Bilanz der Silvesternacht. Gleichzeitig kam es jedoch erneut zu zahlreichen Zwischenfällen mit Pyrotechnik: Böllerwürfe, Raketenbeschuss und daraus resultierende Brände forderten Feuerwehr und Rettungsdienst in besonderem Maße. Insbesondere im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen kam es an mehreren Orten zu […]
Treffen von komba NRW und Städte- und Gemeindebund NRW
Am 17.12.2025 trafen sich Frank Meyers (Landesvorsitzender der komba gewerkschaft NRW) und Eckhard Schwill (Bundesjustiziar der komba) mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf. Seitens des StGB NRW nahmen Geschäftsführer Andreas Wohland und Rechtsreferentin Sarah-Vanessa Hanslik teil. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen des Beamten- und Kommunalrechts. Dabei wurden insbesondere die Besoldung […]
Enttäuschender Verhandlungsauftakt „Verantwortung übernehmen!
„So absehbar es war, so ärgerlich ist es trotzdem, dass die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) sich als Tarifpartner präsentiert hat, der keinen Plan hat, kein Angebot macht und kein konstruktives Ziel verfolgt“, bilanzierte dbb Chef Volker Geyer nach dem Auftakt der TV-L-Länderrunde. Am 3. Dezember 2025 hatten sich die Tarifpartner in Berlin zum Auftakt getroffen. […]
Zukunft beginnt vor Ort – Tagung der Orts-, Kreisverbände und Fachgruppen
Unter dem Motto „Zukunft beginnt vor Ort – Strukturprozess gemeinsam gestalten“ trafen sich in Schwerte über 220 Teilnehmende zu einem Rück- und Ausblick. Thema war einmal mehr der aktuelle Stand des Strukturprozesses, den die komba nrw auf dem Gewerkschaftstag 2022 beschlossen hat. Auf der Tagesordnung standen ferner Berichte zu Entwicklungen im Tarif- und Beamtenbereich sowie […]
Der öffentliche Dienst ist die Lösung für viele Probleme – man muss ihn nur lassen!
Gestern fand die Sitzung der Bundestarifkommission zur Forderungsfindung für die Einkommensrunde TV-L 25/26 statt. „Der öffentliche Dienst ist die Lösung für viele der Probleme, die unser Land derzeit und in Zukunft in ihrem Bann halten. Man muss ihn nur lassen und man darf ihn nicht länger beschneiden“, so dbb Chef Volker Geyer bei der Pressekonferenz, […]
Landesvorstand stellt die Weichen für die Zukunft
Tagungsauftakt des Landesvorstandes in Bochum Heute begrüßen die Landesvorsitzenden Sandra van Heemskerk und Frank Meyers den Landesvorstand der komba gewerkschaft nrw zur Sitzung in Bochum. Die Tagung am 7. und 8. November 2025 steht ganz im Zeichen der Vorbereitung auf den 32. Landesgewerkschaftstag, der im nächsten Jahr unter dem Motto „Kommunen im Fokus – Zukunft […]
Kommunikation und Sicherheit: Möglichkeiten digitaler Werbetafeln im öffentlichen Raum
Am 2. Oktober 2025 kamen Mitglieder des CDU-Netzwerks Innen und des Kommunalen Ordnungsdienstes auf Einladung von Dr. Christos Katzidis (MdL) zu einer auswärtigen Sitzung bei der Firma Ströer in Köln zusammen. Unter dem Titel „Kommunikation & Sicherheit – Möglichkeiten im öffentlichen Raum“ diskutierten die Teilnehmenden über neue Wege, Bürger*innen schnell und zuverlässig zu informieren. Neben […]
Mehr Befugnisse für Ordnungsbehörden: Novellierung des OBG NRW
Im Landtag NRW wird derzeit über eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) beraten. Ziel ist es, die kommunalen Ordnungsbehörden mit erweiterten Befugnissen auszustatten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch effektiver gewährleisten zu können. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören unter anderem das Aussprechen zeitlich andauernder Aufenthaltsverbote, die über die bisherigen Platzverweise hinausgehen. Außerdem werden die […]
Allgemeine Verwaltung – 01/2025
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Vollziehungsbeamt*innen Die Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen haben am 08.07.2025 einen gemeinsamen „Runderlass für die Zusammenarbeit zwischen Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern beziehungsweise Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten und der Polizei“ formuliert. Der Runderlass wurde am 21.08.2025 im Ministerialblatt NRW bekannt gegeben. Gleichzeitig tritt die alte Fassung eines entsprechenden Runderlasses vom 04.12.2018 […]