Personal- und Betriebsräte-Info – 07/2025
Schicht- und Wechselschichtzulage Mit der aktuellen Tarifeinigung zum TVöD (VKA) konnte neben der Erhöhung der Tabellenentgelte auch eine deutliche Erhöhung der monatlichen Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit durchgesetzt werden. Diese Zulagen sind künftig dynamisch an die jeweilige Entgelterhöhung angepasst. Der folgende Beitrag gibt für die Anwendungspraxis wichtige Hinweise zu den Vorgaben der Schicht- und Wechselschichtzulage […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 06/2025
Das Wichtigste zur neuen KI-Verordnung Künstliche Intelligenz (KI) verändert zunehmend die Arbeitswelt – etwa in der Kommunikation, im Personalmanagement oder auch der Leistungsbewertung. Die KI-Verordnung der EU ist seit dem 02.08.2024 in Kraft und schafft erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen – auch im öffentlichen Dienst. Zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten, also […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 7/2025
Fakten sprechen gegen die erneut diskutierte Einbeziehung von Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung Die Rentenkasse ist leer und eine Reform ist dringend notwendig. Sie darf weder auf Kosten der jungen und arbeitenden Generation gehen noch die ältere Generation in die Altersarmut führen. Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat dazu einen mittlerweile schon alten Vorschlag wieder […]
Tagung des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw
Fachvorträge zu aktuellen Themen, Rechtsprechung und gewerkschaftlichen Aktionen. Eckhard Schwill erhält die Ehrenmedaille in Gold für sein langjähriges Engagement. Am 27. Juni 2025 fand im Kongresszentrum der Messe Dortmund die diesjährige Feuerwehr- und Rettungsdiensttagung der komba gewerkschaft nrw statt. Dabei standen bis zum Mittag wichtige Themen auf der Tagungsordnung. Nach dem gemeinsamen Mittagessen besuchten die […]
Unterstützung der Senior*innenbeauftragten vor Ort
Sitzung der Senior*innenvertretung der komba gewerkschaft nrw mit vielen Themen Die Mitglieder der Senior*innevertretung der komba nrw haben sich am 3. Juli 2025 in der Regionalstelle Westliches-Westfalen in Dortmund zu ihrer regelmäßigen Sitzung getroffen. Besprochen wurde unter anderem die anstehende Senior*innenversammlung am 30. September 2025 in Dortmund. Geplant sind ein Vortrag mit anschließendem Workshop zum […]
Personal- und Betriebsräte-Info 5/2025
Wichtige Änderung im Landesbeamtengesetz – Beförderung nach der Probezeit möglich! Bislang galt eine Beförderungssperre von einem Jahr nach Beendigung der Probezeit. Der Landtag hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes – Laufbahnrecht eine positive Entwicklung bewirkt. Das Gesetz ist mittlerweile in Kraft getreten. In Rahmen dieses Gesetzes ist das Beförderungssperrjahr nach der Probezeit […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen-Info 6/2025
Versucht das Land, seine Beamt*innen durch schwierige Anträge um die amtsangemessene Alimentation zu bringen? Im November 2024 trat in Nordrhein-Westfalen eine Besoldungsanpassung in Kraft, die ein fiktives Partnereinkommen einführt. Dabei wird bei verheirateten Beamt*innen pauschal ein weiteres Einkommen in Höhe der Minijobgrenze unterstellt – unabhängig von der tatsächlichen Lebenssituation. Diese Neuregelung weicht von der bisherigen […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 5/2025
Änderungen im Dienstrecht sind in Kraft getreten Das Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes für das Land Nordrhein-Westfalen ist trotz deutlicher Kritik des DBB NRW und der komba gewerkschaft nrw vom Landtag angenommen und am 06.06.2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW, Seiten 464 ff.) veröffentlicht worden. – Es gibt aber auch Verbesserungen! Mehr zumBeamt*innen, […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen Info 4/2025
Koalitionspapier: komba zeigt klare Kante für den öffentlichen Dienst Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist da. Der Dienstrechtsausschuss der komba gewerkschaft bund hat sich ihn angeschaut und stellt klare Forderungen und Positionen zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auf. Denn nur mit einem starken öffentlichen und insbesondere kommunalen Dienst können die von der Koalition […]
Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst – Info 03/2025
Kritik und Protestaktion zum Plan der Landesregierung zur Veränderung der Trägerschaft im Rettungsdienst Der Plan der Landesregierung, das Rettungsgesetz NRW zu reformieren, ist auf der Zielgeraden. Der Gesetzentwurf vom Oktober 2024 sieht vor, „die Leistungsfähigkeit und Flexibilität des Rettungsdienstes zu stärken und auszubauen, die Qualität zu verbessern, … und die Handlungs- und Rechtssicherheit zu erhöhen“. […]