Herbstsitzung des Bundesvorstand der komba gewerkschaft in Koblenz
Für zwei Tage, 17. und 18. November 2023, waren die Vorsitzenden der komba Landes- und Mitgliedsgewerkschaften und die Bundesleitung der komba gewerkschaft am Deutschen Eck zu Gast, um gemeinsam über die aktuelle Lage und zukünftige Projekte zu diskutieren. Ein zentrales Thema war dabei die laufende Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft der Länder 2023. Zwei Verhandlungsrunden sind dabei bereits ohne ein Angebot seitens der Politik und Arbeitgeber in Potsdam und Berlin geführt worden. „Was Sichtbarkeit alles ausmachen kann, haben wir mit unseren frühzeitigen und anhaltenden Aktionen in den Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen im Frühjahr gezeigt“, erinnert Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft. Auch in der aktuellen Einkommensrunde ist die komba gemeinsam mit anderen Fachgewerkschaften unter dem dbb-Dach schon frühzeitig für die berechtigten Forderungen auf die Straße gegangen. „Vor der hoffentlich letzten Verhandlungsrunde muss mit weiteren starken Aktionen ein akzeptables Angebot erwirkt werden“, appelliert Hemsing. Die dritte Verhandlungsrunde ist bislang vom 7. bis 9. Dezember 2023 in Potsdam geplant.
Von dem Ergebnis abhängig sind unter anderem auch die Beamten im kommunalen Dienst. Jedoch werden die Gespräche für eine Eins-zu-Eins-Übernahme des Abschlusses in den jeweiligen Ländern geführt. Christoph Busch, 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft: „Neben einer Übertragung beherrschen Themen wie Alimentation, Arbeitszeit und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes sowie wie überall der Mangel an Fachkräften den Beamtenbereich.“ Gemeinsame Projekte sowie eine Kampagne zur Wochenarbeitszeit „Zurück zur 39“ sind dabei bereits vorbereitet und sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden.
Der Austausch über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im öffentlichen Dienst nahm einen großen Raum der Sitzung ein. Dabei wurde schnell deutlich, wie wichtig es ist, entsprechende Beteiligungs- und Schutzgrundlagen für die Beschäftigten zu schaffen. Hemsing: „Bei der aktuellen demografischen Situation ist der Einsatz von KI in der kommunalen Welt notwendig. Wir müssen lernen, sie sinnvoll zu nutzen und vor allem gemeinsame Regularien dazu mit den Arbeitgebenden zu entwickeln.“
Mit weiteren Berichten und Diskussionen aus den Landes- und Mitgliedsgewerkschaften, den komba Fachbereichen und Gremien, von der Jugend der komba gewerkschaft sowie rund um die Arbeit in und mit der Dachgewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) wurde die Bundesvorstandssitzung abgeschlossen.
Die Frühjahrssitzung 2024 ist für 19./20. April 2024 in Siegburg geplant.