KI im Arbeitsalltag – was Beschäftigte jetzt wissen müssen
Allgemeine Mitgliederinformation – 05/2026 Transparenz, Kennzeichnung und sicherer Umgang mit künstlicher Intelligenz im öffentlichen Dienst Seit dem 2. August 2026 gelten weitere Vorgaben des EU AI Act. Trotzdem muss nicht jeder mit KI erstellte Text als „KI-generiert“ gekennzeichnet werden. Für Beschäftigte sind vor allem drei Fragen entscheidend: Darf ich das KI-System dienstlich nutzen? Darf ich […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 09/2026
Bundesverwaltungsgericht stärkt die Handlungsfähigkeit des Personalrats BVerwG, Beschluss vom 11. März 2026, Az.: 5 P 5.24 Teilrechtsfähigkeit und außergerichtliche Anwaltsberatung Die Kernaussage: Der Personalrat kann einen Rechtsanwalt zur außergerichtlichen Beratung selbst und im eigenen Namen beauftragen. Die Dienststelle trägt die Kosten aber nur, wenn die Beratung für die Personalratsarbeit notwendig war. Mehr zum Personal- und […]
Allgemeine Mitgliederinformation – 04/2026
Tarifbindung lebt von starken Gewerkschaften Warum Handlungsbedarf besteht: Tarifverträge sichern faire Entgelte, verlässliche Arbeitszeiten, Urlaub und soziale Standards. Doch nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in einem tarifgebundenen Betrieb. Im Jahr 2000 waren es noch rund 68 Prozent (Statistisches Bundesamt). Diese Entwicklung schwächt die Position der Beschäftigten. Denn wo Tarifverträge fehlen, sind […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 10/2026
Funktionsvorbehalt für Beamt*innen bei hoheitlichen Befugnissen bleibt unangetastet Ein Focus-Artikel sorgt für Aufregung. Nach den Empfehlungen der Rentenkommission sollen nur noch Polizist*innen, Richter*innen, Justizbeamt*innen, Mitarbeitende beim Zoll, in Finanzämtern und in bestimmten Behörden wie der Lebensmittelaufsicht, dem Ordnungsamt, im Baurecht, in Datenschutzbehörden und bei der Gewerbeaufsicht verbeamtet werden. Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 10/2026 […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 08/2026
Arbeitsschutz bei Hitze – was Arbeitgebende und Dienstherrn beachten müssen Sommerliche Temperaturen können die Gesundheit und Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz erheblich beeinträchtigen. Hitze belastet den Kreislauf, erhöht das Unfallrisiko und kann zu gesundheitlichen Beschwerden bis hin zum Hitzekollaps führen. Deshalb haben Arbeitgebende und Dienstherrn eine gesetzliche Fürsorgepflicht und müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten am […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 06/2026
Auszahlung von Abschlagszahlungen für Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen im Juli 2026 Das Ministerium für Finanzen NRW hat einen Runderlass (P 1500-47/2026-5432-IV A 6 und P 1500-10026/2026u-9624-IV A 1) für Abschlagszahlungen auf die zu erwartende Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Unterhaltsbeihilfen im Jahr 2026 veröffentlicht. Danach sollen im Bereich des Landes die Abschlagszahlungen für die […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen 9/2026
komba gewerkschaft nrw begrüßt Gesetzentwurf zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz Die Landesregierung NRW hat Wort gehalten und ein Besoldung- und Versorgungsanpassungsgesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 9/2026 “komba gewerkschaft nrw begrüßt Gesetzentwurf zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz” in der komba-App oder im internen Mitgliederbereich der komba gewerkschaft nrw: Login interner Mitgliederbereich […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 8/2026
Grundgehälter steigen um 3,36 %, um Abstände zwischen Besoldungsgruppen nicht zu stauchen Ein Teil des Tarifergebnisses der Länder war, dass es am 1. April 2026 eine Gehaltsteigerung von 2,8 Prozent mit einem Mindestbetrag von 100 € gab. Im Rahmen der Besoldungsgespräche konnte erreicht werden, dass es bei der Umsetzung des Tarifergebnisses auf die Grundgehälter (ohne […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 7/2026
Zeitplan für die Besoldungsanpassung, Dienstrechtmodernisierung und Besoldungsstrukturreform steht! Am 21.04.2026 trafen sich Ministerpräsident Hendrik Wüst und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk zu einem Gespräch mit dem Landesvorsitzenden des DBB NRW, Roland Staude, unter Beteiligung des Landesvorsitzenden der komba gewerkschaft nrw, Frank Meyers, um die Umsetzung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen, die Besoldungsstrukturreform und Dienstrechtsmodernisierung […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen 6/2026
Modernisierung des öffentlichen Dienstes wird vorangetrieben Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Modernisierung des öffentlichen Dienstes mit einem umfassenden Maßnahmenpaket voran. In einem gemeinsamen Prozess mit den Gewerkschaften, darunter der DBB NRW und die komba gewerkschaft nrw, wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet. Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 6/2026 “Modernisierung des öffentlichen Dienstes wird vorangetrieben” in der komba-App […]