Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen Info – 2/2025
Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW Die komba gewerkschaft nrw hat am 10.04.2025 an der Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsge-setz im Landtag in Düsseldorf auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion als Sachverständige teilgenommen und noch einmal ihre Kritikpunkte zu den Änderungen im Laufbahnrecht vorgetragen. Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen Info – 2/2025 „Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz im Landtag NRW“ im internen […]
Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst – Info 02/2025
Austausch zu aktuellen Themen mit den SPD-Mitgliedern des Innenausschusses im Landtag Zum fachlichen Austausch trafen sich am 20.02.2025 Vertreter des komba Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst mit Mitgliedern der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Im Mittelpunkt stand ein Themenkatalog, zu dem die komba gewerkschaft nrw den Mitgliedern des Innenausschusses ihre Positionen näherbringen konnte. Im Anschluss wurde Frank […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 15/2024
Anteiliger Familienzuschlag verstößt gegen das Gleichheitsgebot! – Antrag stellen Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.07.2024 (Az. 1 GR 24/22) entschieden, dass die im Land Baden-Württemberg bestehende Regelung zur Gewährung eines nur anteiligen Kinderzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, aber zusammen nicht die […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 14/2024
Neues zum Ergänzungszuschlag: Gutachten hält das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig! Der DBB NRW hat ein Gutachten zum Besoldungsgesetz bei dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig. Das Besoldungsgesetz in der Fassung vom 29.10.2024 ist verfassungswidrig. Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 14/2024 „Neues zum Ergänzungszuschlag: […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 13/2024
Antrag auf Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag Mit der letzten Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (LBesG) NRW wurde der Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag nach § 71b LBesG NRW eingeführt. Das große Kopfschütteln beginnt nun mit der praktischen Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelung, die Beamt*innen in NRW betrifft, bei denen Anspruch auf Familienzuschlag besteht, wenn kein weiteres „Partnereinkommen“ in bestimmter Höhe […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 12/2024
Musterantrag für die Gewährung der Inflationsausgleichszahlung in der Elternzeit Wie die komba gewerkschaft nrw mit den Mitglieder-Infos 5/2024 und 10/2024 berichtete, könnte die Möglichkeit bestehen, dass auch Beamt*innen einen Anspruch auf Erhalt der Inflationsausgleichsprämie haben. Dazu hat der dbb beamtenbund und tarifunion nun einen Musterantrag verfasst. Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 12/2024 im internen […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 11 /2024
Amtsangemessene Alimentation – Musterwiderspruch 2024 Auch in diesem Jahr ruft die komba gewerkschaft nrw seine Mitglieder dazu auf, noch in diesem Jahr einen Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung zu stellen, weil verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Höhe der Alimentation bestehen. Ausgangslage Der Gesetzgeber hat das Landesbesoldungsgesetz (LBesG) NRW zweimal in diesem Jahr geändert. Insbesondere bei der letzten […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 10/2024
Geltendmachung Inflationsausgleichsprämie von Beamt*innen in Elternzeit Zuletzt in unserer Mitglieder-Info 5/2024 berichtete die komba gewerkschaft nrw über die Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen vom 16. April 2024, das feststellte, dass auch in der Eltern(teil)zeit Ansprüche auf die volle Inflationsausgleichszahlung aus dem Tarifvertrag zum Inflationsausgleich im Bereich TVöD/TV-L bestehen. Das Urteil wurde im Berufungsverfahren vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen Info – 09/2024
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht und weitere Änderungen Das Land Nordrhein-Westfalen möchte sich wegen des sich zunehmend verschärfenden Fachkräftemangels ein zukunftsfähiges Laufbahnrecht geben. Es soll die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erhalten und die Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes verbessern. Neue Fachkräfte sowie Nachwuchs für den öffentlichen Dienst sollen damit […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 08/2024
Kurzfristige Änderungen von Dienst- und Schichtplänen Um eine zufriedenstellende Work-Life-Balance zu ermöglichen, ist für viele Beschäftigte vor allem eins entscheidend: geregelte Arbeitszeiten. Umso ärgerlicher ist es, wenn der längst bestehende Dienstplan spontan gekippt wird und man nun doch die Frühschicht am Wochenende übernehmen soll. Bei den Interessenvertretungen in den Dienststellen und Betrieben herrscht in diesen […]