Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen 6/2026
Modernisierung des öffentlichen Dienstes wird vorangetrieben Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Modernisierung des öffentlichen Dienstes mit einem umfassenden Maßnahmenpaket voran. In einem gemeinsamen Prozess mit den Gewerkschaften, darunter der DBB NRW und die komba gewerkschaft nrw, wurden zentrale Reformvorhaben erarbeitet. Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 6/2026 “Modernisierung des öffentlichen Dienstes wird vorangetrieben” in der komba-App […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 5/2026
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch Das Unionsrecht und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben zunehmende Bedeutung auch für die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Deutschland. Nicht alle unionsrechtlichen Vorgaben wurden hierbei vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt. Dieses führt dazu, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bisweilen neue Anspruchsarten herleiten muss, die nicht gesetzlich fixiert sind. Auch beim beamtenrechtlichen Ausgleichsanspruch handelt es sich um […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 4/2026
1:1 -Übertragung des Tarifergebnisses und eine verfassungsgemäße Besoldung für die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen Das Tarifergebnis der TdL mit den Gewerkschaften ist gefunden. Jetzt muss dies auf die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen übertragen werden. Doch dies allein reicht nicht aus, weil die Besoldung unter dem neuen Prüfungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts zu betrachten ist. Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 3/2026
Amtsangemessene Besoldung 2022 – Was ist zu tun? Mit seiner Entscheidung vom 17.09.2025 zur amtsangemessenen Besoldung hat das Bundesverfassungsgericht neue grundsätzliche Leitlinien aufgestellt. Nach Überprüfung durch die komba gewerkschaft nrw ergibt die Anwendung dieser Leitlinien auf die Besoldung und Versorgung in Nordrhein-Westfalen, dass diese in weiten Teilen nicht verfassungsgemäß ist. Aber viele (Widerspruchs-) Bescheide sind […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 2/2026
Zeigt Euch am 10. Februar 2026 in Düsseldorf zur Großdemo! Am 10.02.2026 ab 10.00 Uhr rufen die komba gewerkschaft nrw und der DBB Landesbund NRW zur zentralen Großdemonstration in Düsseldorf auf. Der Aufruf richtet sich insbesondere an verbeamtete sowie im Ruhestand befindliche Kolleg*innen und den Landesdienst. Los geht’s in der Jägerhofstraße vor dem Finanzministerium. Von […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 01/2026
Amtsangemessene Alimentation: Keine Entscheidung über die Widersprüche für das Jahr 2023 Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen teilt in einem Schreiben an den DBB Nordrhein-Westfalen mit, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 derzeit keine Entscheidungen über Anträge und Widersprüche zur amtsangemessenen Besoldung getroffen werden. Dies gilt ausdrücklich auch für das Besoldungsjahr 2023. Mehr zum […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 11/2025
Vaterschaftsurlaub – Anspruch auf Freistellung bei der Geburt des Kindes? Beamt*innen könnte unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zustehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11. September 2025 (Az.: 15 K 1556/24) entschieden und damit der Klage eines Beamten gegen die Bundesrepublik Deutschland […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 10/2025
Verfassungswidrigkeit des Landesbesoldungsgesetzes? – Was muss beachtet werden? Wie die komba gewerkschaft nrw bereits mit den Mitglieder-Infos 08/2025 und 09/2025 berichtet hat, bestehen hinsichtlich der amtsangemessenen Besoldung in NRW große Zweifel. Die komba gewerkschaft nrw gibt noch einmal einen Überblick und rät dringend, den Musterantrag auf die amtsangemessene Besoldung und den Antrag auf den Ergänzungszuschlag […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 09 /2025
Amtsangemessene Alimentation – Anhörung im Landtag NRW bestätigt massive verfassungsrechtliche Zweifel von DBB NRW und komba gewerkschaft nrw! Die komba gewerkschaft nrw hatte mit der Mitglieder-Info 8/2025 dazu aufgefordert, den Antrag auf amtsangemessene Besoldung/Widerspruch gegen die gewährte Besoldung zu stellen: Die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (UA Personal) im Landtag NRW am 18. November 2025 […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 08 /2025
Amtsangemessene Alimentation – Musterwiderspruch 2025 Die komba gewerkschaft nrw empfiehlt auch in diesem Jahr ihren Mitgliedern bis spätestens Ende des Jahres einen Widerspruch gegen die gewährte Besoldung bzw. einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung/Versorgung zu stellen, weil verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Alimentation bestehen. Die vollständige Mitgliederinfo 08/2025 für Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen “Amtsangemessene Alimentation – Musterwiderspruch […]