Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen Info – 5/2024
Inflationsausgleichsprämie auch für Beamt* innen in Elternzeit? Wie bereits in der Mitglieder-Info 1/2024 berichtet, hat das Arbeitsgericht Essen mit Urteil vom 16. April 2024 entschieden, dass auch in der Eltern(teil)zeit Ansprüche auf die volle Inflationsausgleichszahlung aus dem Tarifvertrag zum Inflationsausgleich im Bereich TVöD/TV-L bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mehr Infos zum Thema in […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 05/2024
Anspruch auf ordnungsgemäße Büroräume Mit Beschluss vom 31.07.2023 – 16 TaBV 151/22 – hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt am Main sich erneut zu den Anforderungen an die Büroräume für Betriebsräte geäußert. Diese Rechtsprechung lässt sich 1:1 auf Personalräte übertragen. Die Arbeitgebenden haben bei der Auswahl der Räume einiges zu beachten, denn allein die örtlichen Gegebenheiten […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 04/2024
Cannabis am Arbeitsplatz: Mögliche Maßnahmen und Regelungen nach der Legalisierung Am 01. April 2024 ist nach längerer Debatte das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten und der Konsum und Anbau von Cannabis in Deutschland seither teilweise legal. Für Mitarbeitende und deren Vertreter*innen in den Personal- und Betriebsräten stellt sich nun die Frage, wie mit dem Konsum […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen Info – 4/2024
Gesetzesentwurf zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2024/2025 Wie bereits in der Mitglieder-Info 02/2024 berichtet, werden die Ergebnisse der Tarifrunde 2023/2024 für die Beschäftigten der Länder 1:1 auf die Beamt*innen übertragen. Nun ist der dazu passende Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht worden. Darüber hinaus enthält dieser Entwurf eine wesentliche Änderung der Besoldungsstruktur. Mehr Infos zum […]
Besoldungsgespräche erfolgreich fortgesetzt
Mitgliederinfo: Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 02/2024 Wie bereits in der Mitglieder-Info 03/2023 berichtet, werden die Ergebnisse der Tarifrunde 2023/2024 für die Beschäftigten der Länder 1:1 auf die Beamt*innen übertragen. Hierzu fand am 19.03.2024 ein weiteres Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, Vertretern der Landesregierung sowie den Vertretern der Verbände und Gewerkschaften statt. Für die komba gewerkschaft nrw nahm der […]
Inflationsausgleichsprämie – Sonderzahlungen für Beamt*innen
Mitglieder-Info: Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 01/2024 Wie bereits in der Mitglieder-Info 03/2023 berichtet, sollen die Ergebnisse der Tarifrunde 2023/2024 1:1 auf die Beamt*innen übertragen werden. Das gilt auch für die Sonderzahlungen zur Abmilderung der Auswirkungen der gestiegenen Inflation. Das entsprechende Gesetz wird aktuell im Landtag beraten. Durch einen Erlass des Finanzministeriums konnten die Dienstherren die Inflationsausgleichsprämie […]
Mitglieder-Info Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 04/2023
Streikverbot von Beamt*innen bestätigt Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die dem DGB angehört, hat versucht, das verfassungsrechtlich verbriefte und für das Berufsbeamtentum in Deutschland funktional elementare Streikverbot für Beamt*innen zu kippen. Dieses Vorgehen der GEW war der Versuch, die eindeutige Bewertung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018 durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) […]
Mitglieder-Info: Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 03/2023
Deutliche Erhöhung der Besoldung und Versorgung – Inflationsausgleichsprämie für alle! Unmittelbar nach Abschluss der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder hat ein Gespräch auf höchster politischer Ebene unter Leitung des NRW Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stattgefunden, an dem auch der Landesvorsitzende Andreas Hemsing für die komba gewerkschaft nrw teilgenommen hat. Mehr erfahren:Die Mitgliederinformationen u.a. zu den […]
Jetzt wieder Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation (Grundbesoldung) sichern
Mitglieder-Info: Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 02/2023 Bekanntermaßen hat der Besoldungsgesetzgeber NRW im Laufe des Jahres 2023 keine Anpassungen der Besoldung und/oder Versorgung infolge der spätestens 2022 krisenbedingten eingetretenen massiv veränderten wirtschaftlichen Rahmendaten zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation vorgenommen. Deshalb empfiehlt die komba gewerkschaft nrw den Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen in NRW, ihre Ansprüche schriftlich geltend zu machen. […]
TV-L 2023: 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro Einkommenszuwachs
komba Kolleg*innen in Potsdam Unsere komba Kolleg*innen sind wieder aktiv in Potsdam dabei. Vor Verhandlungsbeginn stellen sie noch einmal deutlich klar: „10,5 Prozent, mindestens 500 Euro Einkommenszuwachs“ muss es in dieser TV-L-Runde sein. Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen, darunter rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte […]