Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 10/2025
Verfassungswidrigkeit des Landesbesoldungsgesetzes? – Was muss beachtet werden? Wie die komba gewerkschaft nrw bereits mit den Mitglieder-Infos 08/2025 und 09/2025 berichtet hat, bestehen hinsichtlich der amtsangemessenen Besoldung in NRW große Zweifel. Die komba gewerkschaft nrw gibt noch einmal einen Überblick und rät dringend, den Musterantrag auf die amtsangemessene Besoldung und den Antrag auf den Ergänzungszuschlag […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 09 /2025
Amtsangemessene Alimentation – Anhörung im Landtag NRW bestätigt massive verfassungsrechtliche Zweifel von DBB NRW und komba gewerkschaft nrw! Die komba gewerkschaft nrw hatte mit der Mitglieder-Info 8/2025 dazu aufgefordert, den Antrag auf amtsangemessene Besoldung/Widerspruch gegen die gewährte Besoldung zu stellen: Die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (UA Personal) im Landtag NRW am 18. November 2025 […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 08 /2025
Amtsangemessene Alimentation – Musterwiderspruch 2025 Die komba gewerkschaft nrw empfiehlt auch in diesem Jahr ihren Mitgliedern bis spätestens Ende des Jahres einen Widerspruch gegen die gewährte Besoldung bzw. einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung/Versorgung zu stellen, weil verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Alimentation bestehen. Die vollständige Mitgliederinfo 08/2025 für Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen “Amtsangemessene Alimentation – Musterwiderspruch […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 7/2025
Fakten sprechen gegen die erneut diskutierte Einbeziehung von Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung Die Rentenkasse ist leer und eine Reform ist dringend notwendig. Sie darf weder auf Kosten der jungen und arbeitenden Generation gehen noch die ältere Generation in die Altersarmut führen. Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat dazu einen mittlerweile schon alten Vorschlag wieder […]
Personal- und Betriebsräte-Info 5/2025
Wichtige Änderung im Landesbeamtengesetz – Beförderung nach der Probezeit möglich! Bislang galt eine Beförderungssperre von einem Jahr nach Beendigung der Probezeit. Der Landtag hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes – Laufbahnrecht eine positive Entwicklung bewirkt. Das Gesetz ist mittlerweile in Kraft getreten. In Rahmen dieses Gesetzes ist das Beförderungssperrjahr nach der Probezeit […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen-Info 6/2025
Versucht das Land, seine Beamt*innen durch schwierige Anträge um die amtsangemessene Alimentation zu bringen? Im November 2024 trat in Nordrhein-Westfalen eine Besoldungsanpassung in Kraft, die ein fiktives Partnereinkommen einführt. Dabei wird bei verheirateten Beamt*innen pauschal ein weiteres Einkommen in Höhe der Minijobgrenze unterstellt – unabhängig von der tatsächlichen Lebenssituation. Diese Neuregelung weicht von der bisherigen […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – 5/2025
Änderungen im Dienstrecht sind in Kraft getreten Das Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes für das Land Nordrhein-Westfalen ist trotz deutlicher Kritik des DBB NRW und der komba gewerkschaft nrw vom Landtag angenommen und am 06.06.2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW, Seiten 464 ff.) veröffentlicht worden. – Es gibt aber auch Verbesserungen! Mehr zumBeamt*innen, […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen Info 4/2025
Koalitionspapier: komba zeigt klare Kante für den öffentlichen Dienst Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist da. Der Dienstrechtsausschuss der komba gewerkschaft bund hat sich ihn angeschaut und stellt klare Forderungen und Positionen zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung auf. Denn nur mit einem starken öffentlichen und insbesondere kommunalen Dienst können die von der Koalition […]
Modernisierung des Laufbahnrechts mit Augenmaß – 10 Thesen der komba gewerkschaft nrw
Die komba gewerkschaft nrw bezieht mit ihrem aktuellen Thesenpapier nochmals in komprimierter Form Stellung zum Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht der Landesregierung. Aufbauend auf der Sachverständigenanhörung im Landtag am 10. April 2025 benennt das Papier zehn zentrale Punkte und konkrete Verbesserungsvorschläge. Frank Meyers, Landesvorsitzender und Vorsitzender des Dienstrechtsausschusses der komba […]
Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 3/2025
Thesenpapier des DBB NRW und der komba gewerkschaft nrw zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW Die Landesregierung hat mit dem vorgelegten Entwurf zur Modernisierung des Dienstrechts grundlegende Veränderungen für das Berufsbeamtentum in Nordrhein-Westfalen angestoßen. Der DBB NRW und die komba gewerkschaft nrw begrüßen die Debatte, haben jedoch im Rahmen der Anhörung im Landtag NRW am 10. April 2025 […]