Personal- und Betriebsräte-Info – 06/2026
Auszahlung von Abschlagszahlungen für Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen im Juli 2026 Das Ministerium für Finanzen NRW hat einen Runderlass (P 1500-47/2026-5432-IV A 6 und P 1500-10026/2026u-9624-IV A 1) für Abschlagszahlungen auf die zu erwartende Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Unterhaltsbeihilfen im Jahr 2026 veröffentlicht. Danach sollen im Bereich des Landes die Abschlagszahlungen für die […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 05/2026
EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Was jetzt auf Beschäftigte und den öffentlichen Dienst zukommt Die Europäische Union hat mit der sogenannten Entgelttransparenzrichtlinie neue Vorgaben beschlossen, um die Gleichbezahlung von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit besser durchzusetzen. Die Richtlinie muss bis zum 7. Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Bislang liegt jedoch noch kein entsprechender Gesetzentwurf […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 03/2026
Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW Nachdem der Landesgesetzgeber mit Wirkung zum 01.07.2023 bereits Sitzungen des Personalrats in digitaler oder hybrider Form dauerhaft ermöglicht hat, wurde nun auch durch eine Gesetzesänderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW die Digitalisierung des Wahlverfahrens des Personalrats vorangetrieben. Seit dem 21.03.2026 kann der Wahlvorstand entscheiden, wie er Sitzungen abhält, ob […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 02/2026
Aktivrente – Steuerfreibetrag für Beschäftigte nach Erreichen der Regelaltersgrenze Zum 01.01.2026 ist das sogenannte Aktivrentenmodell in Kraft getreten. Rechtsgrundlage ist § 3 Nr. 21 Einkommensteuergesetz (EStG), eingeführt durch das Aktivrentengesetz. Ziel ist es, Beschäftigte nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze zu motivieren, weiterhin im Erwerbsleben zu bleiben. Hierzu wird ein monatlicher Steuerfreibetrag auf Arbeitslohn gewährt. Mehr […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 01/2026
Haftungsrisiko: Das Urheberrecht in der Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein zentraler Bestandteil gewerkschaftlicher und personalvertretungsrechtlicher Arbeit – sei es durch Websites, Social-Media-Auftritte, Newsletter, Veranstaltungsberichte oder Infoflyer. Gleichzeitig sind dabei rechtliche Vorgaben zu beachten. Insbesondere das Urheberrecht wird in der Praxis häufig unterschätzt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick geben, typische Risiken aufzeigen und Handlungssicherheit vermitteln […]
Tarif-Info 07/2025
Neues in Sachen „Überstundenzuschläge“ für Teilzeitbeschäftigte Mit Tarif-Info 02/2024 hatte die komba gewerkschaft nrw auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 5.12.2024 (Az. 8 AZR 370/20) hingewiesen, wonach ein einheitlicher Schwellenwert für den Anspruch auf Überstundenzuschläge für Teil- und Vollzeitbeschäftige unwirksam sein kann. Das BAG hat nun in einer weiteren Entscheidung vom 26.11.2025 (Az. 5 […]
Tarif-Info – 06/2025
Erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Vaterschaftsurlaub/ Urlaub für gleichgestellte zweite Elternteile Mit Urteil vom 11. 09. 2025 (Aktenzeichen 15 K 1556/24) hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dassein Bundesbeamter Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus der EU-Richtlinie2019/1158 (Vereinbarkeitsrichtlinie) hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Urteil bei Rechtskraft auch […]
Tarif-Info 05/2025: Tauschtage
Alles rund um die neuen Tauschtage ab 2026 In der Tarifrunde 2025 wurden unter anderem auch die neuen sogenannten Tauschtage vereinbart, die ab dem Jahr 2026 für das jeweilige Folgejahr beantragt werden können. Dies sind zusätzliche freie Tage, die aus Teilen der Jahressonderzahlung, die ab 2026 in allen Entgeltgruppen angehoben wird, in freie Zeit umgewandelt […]
Personal- und Betriebsräte – 08/2025
Arbeitsschutz: Wer muss sich darum kümmern? Unter dem Begriff „Arbeitsschutz“ ist allgemein die Pflicht zu verstehen, Vorkehrungen für die Sicherheit und Gesundheit aller Mitarbeitenden zu treffen. In den Dienststellen und Betrieben sind dafür verschiedene Personen zuständig, die unterschiedliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten haben. Da die Bezeichnungen oft ähnlich klingen, besteht leicht Verwechslungsgefahr. Der folgende Beitrag soll […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 07/2025
Schicht- und Wechselschichtzulage Mit der aktuellen Tarifeinigung zum TVöD (VKA) konnte neben der Erhöhung der Tabellenentgelte auch eine deutliche Erhöhung der monatlichen Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit durchgesetzt werden. Diese Zulagen sind künftig dynamisch an die jeweilige Entgelterhöhung angepasst. Der folgende Beitrag gibt für die Anwendungspraxis wichtige Hinweise zu den Vorgaben der Schicht- und Wechselschichtzulage […]