Interne Personalratsunterlagen herausgeben?
Personal- und Betriebsräte-Info – 13/2026 Was geschützt bleibt und wann Auskunft oder Vorlage erforderlich ist KURZ GESAGT Interne Personalratsunterlagen sind grundsätzlich vertraulich. Sitzungsprotokolle, interne E-Mails, Entwürfe, Wortbeiträge und Abstimmungsverhalten müssen regelmäßig nicht an Beschäftigte, Dienststelle oder sonstige Dritte herausgegeben werden. Herausgabepflichten bestehen nur auf besonderer Rechtsgrundlage oder aufgrund einer konkreten gerichtlichen Anordnung. Nach außen abgegebene […]
Gleiche Tätigkeit, unterschiedliche Vergütung?
Personal- und Betriebsräte-Info – 11/2026 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. April 2026, Az: 6 AZR 216/25 KURZ GESAGT: Begünstigt eine Dienststelle bewusst eine Beschäftigtengruppe durch höhere oder zusätzliche Vergütung, darf sie vergleichbare Beschäftigte nicht ohne tragfähigen Sachgrund ausschließen. Pauschale Hinweise auf Fachkräftemangel genügen nicht. Mehr zur Personal- & Betriebsräte-Info – 11/2026 “Gleiche Tätigkeit, unterschiedliche Vergütung?” im […]
KI in der Dienststelle – Personalrat frühzeitig beteiligen!
Personal- und Betriebsräte-Info – 10/2026 Beteiligungsrechte erkennen, Informationen einfordern und den KI-Einsatz aktiv mitgestalten KI ist für Personalräte nicht nur ein Technik- oder Datenschutzthema. Je nach konkretem Einsatz können mehrere Mitbestimmungstatbestände gleichzeitig greifen – insbesondere bei der automatisierten Verarbeitung von Beschäftigtendaten, bei technischen Überwachungsmöglichkeiten, bei neuen Arbeitsmethoden sowie bei Änderungen von Arbeitsablauf und Arbeitsorganisation. Der […]
KI im Arbeitsalltag – was Beschäftigte jetzt wissen müssen
Allgemeine Mitgliederinformation – 05/2026 Transparenz, Kennzeichnung und sicherer Umgang mit künstlicher Intelligenz im öffentlichen Dienst Seit dem 2. August 2026 gelten weitere Vorgaben des EU AI Act. Trotzdem muss nicht jeder mit KI erstellte Text als „KI-generiert“ gekennzeichnet werden. Für Beschäftigte sind vor allem drei Fragen entscheidend: Darf ich das KI-System dienstlich nutzen? Darf ich […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 09/2026
Bundesverwaltungsgericht stärkt die Handlungsfähigkeit des Personalrats BVerwG, Beschluss vom 11. März 2026, Az.: 5 P 5.24 Teilrechtsfähigkeit und außergerichtliche Anwaltsberatung Die Kernaussage: Der Personalrat kann einen Rechtsanwalt zur außergerichtlichen Beratung selbst und im eigenen Namen beauftragen. Die Dienststelle trägt die Kosten aber nur, wenn die Beratung für die Personalratsarbeit notwendig war. Mehr zum Personal- und […]
Allgemeine Mitgliederinformation – 04/2026
Tarifbindung lebt von starken Gewerkschaften Warum Handlungsbedarf besteht: Tarifverträge sichern faire Entgelte, verlässliche Arbeitszeiten, Urlaub und soziale Standards. Doch nur noch 49 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in einem tarifgebundenen Betrieb. Im Jahr 2000 waren es noch rund 68 Prozent (Statistisches Bundesamt). Diese Entwicklung schwächt die Position der Beschäftigten. Denn wo Tarifverträge fehlen, sind […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 08/2026
Arbeitsschutz bei Hitze – was Arbeitgebende und Dienstherrn beachten müssen Sommerliche Temperaturen können die Gesundheit und Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz erheblich beeinträchtigen. Hitze belastet den Kreislauf, erhöht das Unfallrisiko und kann zu gesundheitlichen Beschwerden bis hin zum Hitzekollaps führen. Deshalb haben Arbeitgebende und Dienstherrn eine gesetzliche Fürsorgepflicht und müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten am […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 06/2026
Auszahlung von Abschlagszahlungen für Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen im Juli 2026 Das Ministerium für Finanzen NRW hat einen Runderlass (P 1500-47/2026-5432-IV A 6 und P 1500-10026/2026u-9624-IV A 1) für Abschlagszahlungen auf die zu erwartende Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie der Unterhaltsbeihilfen im Jahr 2026 veröffentlicht. Danach sollen im Bereich des Landes die Abschlagszahlungen für die […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 05/2026
EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Was jetzt auf Beschäftigte und den öffentlichen Dienst zukommt Die Europäische Union hat mit der sogenannten Entgelttransparenzrichtlinie neue Vorgaben beschlossen, um die Gleichbezahlung von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit besser durchzusetzen. Die Richtlinie muss bis zum 7. Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Bislang liegt jedoch noch kein entsprechender Gesetzentwurf […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 03/2026
Änderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW Nachdem der Landesgesetzgeber mit Wirkung zum 01.07.2023 bereits Sitzungen des Personalrats in digitaler oder hybrider Form dauerhaft ermöglicht hat, wurde nun auch durch eine Gesetzesänderung der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz NRW die Digitalisierung des Wahlverfahrens des Personalrats vorangetrieben. Seit dem 21.03.2026 kann der Wahlvorstand entscheiden, wie er Sitzungen abhält, ob […]