Tarif-Info 07/2025
Neues in Sachen „Überstundenzuschläge“ für Teilzeitbeschäftigte Mit Tarif-Info 02/2024 hatte die komba gewerkschaft nrw auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 5.12.2024 (Az. 8 AZR 370/20) hingewiesen, wonach ein einheitlicher Schwellenwert für den Anspruch auf Überstundenzuschläge für Teil- und Vollzeitbeschäftige unwirksam sein kann. Das BAG hat nun in einer weiteren Entscheidung vom 26.11.2025 (Az. 5 […]
Tarif-Info – 06/2025
Erstinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zum Vaterschaftsurlaub/ Urlaub für gleichgestellte zweite Elternteile Mit Urteil vom 11. 09. 2025 (Aktenzeichen 15 K 1556/24) hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dassein Bundesbeamter Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus der EU-Richtlinie2019/1158 (Vereinbarkeitsrichtlinie) hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Urteil bei Rechtskraft auch […]
Tarif-Info 05/2025: Tauschtage
Alles rund um die neuen Tauschtage ab 2026 In der Tarifrunde 2025 wurden unter anderem auch die neuen sogenannten Tauschtage vereinbart, die ab dem Jahr 2026 für das jeweilige Folgejahr beantragt werden können. Dies sind zusätzliche freie Tage, die aus Teilen der Jahressonderzahlung, die ab 2026 in allen Entgeltgruppen angehoben wird, in freie Zeit umgewandelt […]
Personal- und Betriebsräte – 08/2025
Arbeitsschutz: Wer muss sich darum kümmern? Unter dem Begriff „Arbeitsschutz“ ist allgemein die Pflicht zu verstehen, Vorkehrungen für die Sicherheit und Gesundheit aller Mitarbeitenden zu treffen. In den Dienststellen und Betrieben sind dafür verschiedene Personen zuständig, die unterschiedliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten haben. Da die Bezeichnungen oft ähnlich klingen, besteht leicht Verwechslungsgefahr. Der folgende Beitrag soll […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 07/2025
Schicht- und Wechselschichtzulage Mit der aktuellen Tarifeinigung zum TVöD (VKA) konnte neben der Erhöhung der Tabellenentgelte auch eine deutliche Erhöhung der monatlichen Zulagen für Schicht- und Wechselschichtarbeit durchgesetzt werden. Diese Zulagen sind künftig dynamisch an die jeweilige Entgelterhöhung angepasst. Der folgende Beitrag gibt für die Anwendungspraxis wichtige Hinweise zu den Vorgaben der Schicht- und Wechselschichtzulage […]
Personal- und Betriebsräte-Info – 06/2025
Das Wichtigste zur neuen KI-Verordnung Künstliche Intelligenz (KI) verändert zunehmend die Arbeitswelt – etwa in der Kommunikation, im Personalmanagement oder auch der Leistungsbewertung. Die KI-Verordnung der EU ist seit dem 02.08.2024 in Kraft und schafft erstmals einen verbindlichen Rechtsrahmen für den Einsatz von KI-Systemen – auch im öffentlichen Dienst. Zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten, also […]
Personal- und Betriebsräte-Info 5/2025
Wichtige Änderung im Landesbeamtengesetz – Beförderung nach der Probezeit möglich! Bislang galt eine Beförderungssperre von einem Jahr nach Beendigung der Probezeit. Der Landtag hat mit dem Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes – Laufbahnrecht eine positive Entwicklung bewirkt. Das Gesetz ist mittlerweile in Kraft getreten. In Rahmen dieses Gesetzes ist das Beförderungssperrjahr nach der Probezeit […]
Personal- und Betriebsräte Info – 04/2025
Vereinbarungen zum Einsatz von KI – worauf Personal- und Betriebsräte achten sollten Bei der Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Dienststellen und Betrieben werden sich neben den erhofften Verbesserungen im Arbeitsablauf auch zahlreiche Risiken für die Interessen der Mitarbeitenden ergeben. Personal- und Betriebsräte sind daher beim Thema KI besonders gefordert. Eine transparente und verständliche […]
Personal- und Betriebsräte-Info 03/2025
Wann müssen Beschäftigte eine Diagnose bei Arbeitsunfähigkeit offenlegen? Wer krankgeschrieben ist, möchte häufig nicht, dass Kolleg*innen und Vorgesetzte von der genauen Diagnose erfahren. Gerade bei chronischen oder psychischen Erkrankungen befürchten viele Beschäftigte negative Auswirkungen auf ihr Arbeitsverhältnis. Der Datenschutz ist bei diesen hochsensiblen Gesundheitsdaten daher besonders wichtig. Wann Arbeitgebende aber doch einen Anspruch darauf haben […]
Tarifabschluss öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Geyer: „Wichtige Fortschritte stecken im Detail“ „Meist fangen bei den Details ja die Probleme an. Beim Ergebnis heute ist es umgekehrt: sehr wichtige Fortschritte stecken genau in diesen Details“, kommentierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Einigung mit Bund und Kommunen am 6. April 2025 in Potsdam. Geyer weiter: „Es ist zentral, dass die von uns geforderten […]