26.08.2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Mehr Wunschdenken als wirkliche Hilfe

Die komba gewerkschaft nrw kritisiert den Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung als unrealistisch: Bei knapp 10 Prozent der NRW-Kommunen, deren Finanzlage äußerst kritisch ist, greift die erste Stufe der Sanierungshilfe von 350 Millionen Euro, bei gleichzeitiger Auflage, massive Sparmaßnahmen zügig umzusetzen. Die Leidtragenden werden dabei auch die Beschäftigten im kommunalen Dienst und dessen Einrichtungen sein.

Köln, 26. August 2011. Die Sanierungshilfe gebe es nur bei einem eisernen Sparkurs der Kommunen, betonte der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, anlässlich der Vorstellung  des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ sowie des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 am 19. August in Düsseldorf. Uwe Sauerland, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, begrüßt zwar, dass das Land sich aktiv in den Prozess zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzen einbringt, kritisiert jedoch: „Die eigentliche Misere bleibt bestehen – und das sind nun einmal die enormen Altschulden! Mit dem Stärkungspakt und den damit verbundenen Forderungen streut der Minister vielfach noch Salz in die bereits klaffenden Wunden der Städte und Gemeinden. Sparkurse fallen dabei meistens zu Lasten der Beschäftigten aus.“

Die Kassenkredite aller Kommunen zusammen belaufen sich bereits auf eine stolze Summe von 20 Milliarden Euro. Demgegenüber steht in diesem Jahr eine Finanzspritze von 350 Millionen für rund 35 Städte und Gemeinden, die sich in einer besonders schwierigen finanziellen Situation befinden. Eng daran gekoppelt hat die Landesregierung, dass weitere Sparmaßnahmen zügig umgesetzt werden müssen – spätestens innerhalb der kommenden fünf Jahre.
„Der Gedanke, die überschuldeten Kommunen in NRW zwar mit finanzieller Hilfe, doch gleichzeitig mit der Auflage, massiv zu sparen, langfristig wieder handlungsfähiger zu machen, ist nicht zu Ende gedacht. Wo sollen Städte und Gemeinden noch reduzieren, wenn bereits die Einnahmen kaum noch ausreichen, um Pflichtaufgaben erfüllen zu können und freiwillige Leistungen gänzlich eingefroren werden“, so Sauerland. „Und die damit verbundene Forderung, dass diese Städte spätestens bis 2020 aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben müssen, ist geradezu utopisch!“



Die Kreativität vieler Politiker endet meist beim Personal
Für die ausgewählten Kommunen, die akut von Überschuldung betroffen sind oder bei denen eine solche bis zum Jahr 2013 zu erwarten ist, ist in Stufe eins des Sanierungsplans die Teilnahme am Konsolidierungspakt zwingend. Sauerland kommentiert: „Aufgrund der aussichtslosen Lage der Kommunen besteht dabei die Gefahr, dass Personal abgebaut wird. Jedoch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden in Zukunft gerade qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt, um die Stabilität des kommunalen Dienstes und dessen Einrichtungen aufrecht zu erhalten.“ Ohnehin erfordert die desolate Haushaltslage der meisten Kommunen in NRW bei gleichzeitiger Erweiterung der kommunalen Aufgabenbereiche einen größeren Personaleinsatz, als er derzeit gegeben ist.  “Sparmaßnahmen sinnvoll und nachhaltig umzusetzen, wird kaum möglich sein. Denn leider endet dabei die Kreativität vieler Politiker meist schon beim Personal – und wenn nicht dort, dann bei Themen wie Kultur und Sport, die unsere Städte und Gemeinden erst lebenswert machen.“ Gerade die sozialen Aufgabenblöcke sind es, die einen erheblichen Einfluss auf die kommunale Selbstverwaltung haben. Der Bund müsse sich in Zukunft weitaus mehr an den Kosten beteiligen als bislang geplant, fordert der stellvertretende Landesvorsitzende.


Wenige finanzstarke Kommunen werden zur Kasse gebeten
In einer zweiten Stufe können ab 2012 solche Kommunen in den Konsolidierungspakt einbezogen werden, bei denen die Haushaltsdaten 2010 eine Überschuldung bis 2016 erwarten lassen. Für sie sind Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro im nächsten Jahr, 115 Millionen Euro im Jahr 2013 und 310 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 vorgesehen. Diese Mittel sollen über das Gemeindefinanzierungsgesetz und eine Solidarumlage bei den finanzstarken Kommunen bereitgestellt werden, heißt es von der Landesregierung. Diese Beteiligung bewertet Sauerland ebenfalls als kritisch: „Jetzt geht es den wenigen Städten, beispielsweise wie unserer Landeshauptstadt Düsseldorf, noch gut. Eine Beteiligung an der Gesamtfinanzierung wird auch sie enorm schwächen. Und dann? Trotz des frommen Wunsches, bis 2020 ausgeglichene Kommunalhaushalte erreichen zu wollen, widersprechen bereits jetzt genügend Tatsachen einer realistischen Umsetzung, die nachhaltig wirken soll.“


Vorläufige Liste der Städte und Gemeinden, die an Stufe 1 des Stärkungspakts teilnehmen werden: Aldenhoven, Altena, Arnsberg, Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Duisburg, Hagen, Hamm, Hattingen, Kürten, Marienheide, Marl, Menden, Minden, Nachrodt-Wiblingwerde, Nideggen, Oberhausen,  Oer-Erkenschwick, Porta Westfalica, Remscheid, Schwelm, Schwerte, Selm, Sprockhövel, Stolberg, Übach-Palenberg, Waltrop, Welver, Werl, Witten, Wuppertal und Würselen.

 

Foto (Uwe Sauerland): Eduard N. Fiegel

Pressemeldung als pdf-Dokument zum Download:

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