24.08.2011

komba gewerkschaft nrw fordert Korrektur der Finanzierung des Sozialtickets VRR

Keine Sozialpolitik gegen die Beschäftigten im ÖPNV

Köln, 24.August 2011. Eine Korrektur der Finanzierung des Sozialtickets für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fordert die komba gewerkschaft nrw. Das Sozialticket soll erst realisiert werden, wenn alle mit der Finanzierung im Zusammenhang stehende Fragen nachhaltig geklärt sind.  

 

Landesvorsitzender der komba gewerkschaft Uli Silberbach und Werner Kircher, Vorsitzender des Landesfachbereiches Nahverkehr, befürchten, dass ein erheblicher Teil der Kosten bei den ohnehin chronisch unterfinanzierten und sogar teilweise defizitär arbeitenden Verkehrsunternehmen verbleibt. Das Land NRW und die Verkehrsverbünde dürfen aber auf dem Umweg über drohende Bilanzverschlechterungen bei den Verkehrsunternehmen keine Bedingungen schaffen, die sich gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wenden könnten. Schon heute, das erleben die komba gewerkschaft und die dbb tarifunion immer wieder in Tarifverhandlungen, steht der gesamte Personalsektor der Verkehrsunternehmen unter einem sehr hohen Spardruck.

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr hatte Mitte Juli 2011 die Einführung des Sozialtickets beschlossen. Obwohl das Land NRW Landesmittel von 15 Mio. Euro unter Haushaltsvorbehalt in Aussicht gestellt hat, rechnet der VRR selbst mit einem Defizit von rund 11 Mio. Euro, weil die tatsächlichen Kosten für das Sozialticket durch den Landeszuschuss nicht gedeckt werden können.
Werner Kircher, Betriebsrat der Kölner Verkehrsbetriebe, weist auf mögliche Folgen hin: „Die tatsächlichen Kosten für die neuen Tickets können also nicht durch den Zuschuss des Landes gedeckt werden. Dieses Defizit muss dann von den Kommunen sowie den Verkehrsunternehmen über die Verbundfinanzierung aufgefangen werden. Da der überwiegende Teil der Kommunen in einem Haushaltssicherungskonzept oder gar im Nothaushalt steckt und damit einem strengen Finanzdiktat unterworfen ist, dürfen sie keine freiwilligen Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen. Das Sozialticket ist aber eine freiwillige Leistung. So ist zu befürchten, dass allein die Verkehrsunternehmen und mit ihnen auch das Personal, die Bus- und Bahnfahrer, die Handwerker in den Werkstätten und die Beschäftigten in den Verwaltungen, die Zeche zahlen müssen“, warnt der Fachbereichsvorsitzende.

Noch zu viele Fragen ungeklärt

Dagegen werden sich komba und dbb gemeinsam mit ihren Betriebsräten und Gewerkschaftlern in den Aufsichtsräten deutlich zur Wehr setzen. „Bei allem Verständnis für den sozialpolitischen Aspekt der geplanten Maßnahmen sind zu viele Fragen noch ungeklärt und die nachhaltige Finanzierung noch offen“, so Silberbach. Deswegen fordert die komba gewerkschaft nrw, auf eine flächendeckende Umsetzung zu verzichten, solange es keine seriöse Finanzierung gibt. Kircher: „Das Projekt hat noch keine Realisierungsreife. Die Politik muss die wünschenswerte Mobilität sozial schwacher Bevölkerungsschichten sicherstellen. Es geht überhaupt nicht darum, bestimmten Teilen der Bevölkerung etwas vorzuenthalten oder bestimmte Gruppen gegen einander auszuspielen. Die Sozialpolitik des VRR darf aber auch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten im ÖPNV ausgetragen werden. Wer noch so wünschenswerte sozialpolitische Entscheidungen trifft, muss sie zu 100 Prozent nachvollziehbar finanzieren können.“  Die komba gewerkschaft nrw fordert, den Beschluss so lange auszusetzen, bis die wesentlichen Fragen geklärt sind, die unter anderem für die Zukunft der Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr von entscheidender Bedeutung sein können. Silberbach: „Wir erwarten, dass die politischen Träger des VRR und des Landes eine seriöse Finanzierung des Sozialtickets auf einem rechtlich gangbaren und wirtschaftlich vertretbaren Weg bringen.“

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