Gewerkschaftstage komba bund und komba nrw 2011: Ohne stabile Finanzen können Städte, Kreise und Gemeinden nicht überleben

Leid-Thema „Kommunalfinanzen“ ist inhaltlicher Schwerpunkt der Gewerkschaftsgremien im Bonner Kongresshotel Maritim. Politische Gäste von Bundes- und Landesregierung sowie Fachverbänden erwartet. Generationswechsel in den Gewerkschaftsspitzen angekündigt.

Bonn/Berlin/Köln - 12. Mai 2011. Unter den Leitsatz „starker Staat vs. knappe Kassen faireinen“ finden vom 26. bis 28. Mai 2011 die Gewerkschaftstage von komba bund und komba nrw statt. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltungen der Fachgewerkschaften für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen steht das Dauerdebakel Kommunalfinanzen. Dabei ist eine nachhaltige Lösung dieses Problems entscheidend für alle zukünftigen kommunalen Entwicklungen, einschließlich Personalpolitik, Dienstleistungsqualität und Attraktivität für die Bürger unseres Landes.

570 stimmberechtigte Delegierte und zahlreiche Gäste werden zu den beiden, gewerkschaftspolitisch wichtigsten Gremien im Bonner Kongresshotel Maritim erwartet, in dem schon führende Köpfe der Weltpolitik tagten. Auf dem 25. komba bund und 29. komba nrw Gewerkschaftstag wählen die Mitglieder ihre zukünftige Bundes- und Landesleitung für die kommenden fünf Jahre.
Zudem stehen rund 170 Anträge der antragsbefugten Gremien zur Beratung und Abstimmung auf dem Plan. Antragsbefugt sind unter anderem die Orts- und Kreisverbänden aus NRW, der Vorstand der einzelnen Landesgewerkschaften sowie die Fachbereiche der Organisation Gesundheit, Sozial- und Erziehungsdienst, Feuerwehr, Ver- und Entsorgung sowie Nahverkehr. Die Themen der Anträge spiegeln die Herausforderungen der gewerkschaftlichen Arbeit wieder und bilden unter anderem das gesamte Spektrum der Beamten- und Tarifrechts ab.

Politische Gäste referieren zum Schwerpunktthema Kommunalfinanzen
Zur öffentlichen Veranstaltung am Freitag, den 27. Mai 2011, begrüßt Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch um 15 Uhr führende Köpfe aus der Bundes- und Landespolitik sowie von kommunalen Spitzenverbänden. Im größten Saal des Hotels, Saal Maritim, wird neben Dr. Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger auch Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über das Schwerpunktthema referieren. Der Diskussion um nachhaltige Lösungsansätze in den Kommunalfinanzen schließen sich zudem Dr. Gerd Landsberg, geschäftsführendes Präsidialmitglied im Deutschen Städte- und Gemeindebund, und Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, an.

komba bund und nrw vor Generationswechsel
Nach 26jähriger Tätigkeit als Vorsitzender der komba gewerkschaft bund wird der 64jährige Heinz Ossenkamp nicht mehr für das Spitzenamt kandidieren. Ulrich Silberbach (49), Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, ist bereits für die Nachfolge vorgeschlagen. Der Kölner
soll auch in seiner Funktion als Vorsitzender der mit über 40.000 Mitgliedern größten Landesgewerkschaft der komba wiedergewählt werden. Ossenkamp wird im Sommer nach 24 aktiven Jahren zudem seine Funktion als stellvertretender dbb Bundesvorsitzender aufgeben.

Beide Gewerkschaftstage beraten und verabschieden rund 170 Anträge. Inhaltlich umfassen sie Themen zu strukturellen Maßnahmen in den Organisationen, spezielle Belange der Fachbereiche und vor allem das gesamte Spektrum des Beamten- und Tarifrechtes.

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