09.04.2020

Personal- und Betriebsrats-Info 5/2020

© 3dman eu / pixabay.com
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Corona-Krise: Landtag NRW ermöglicht eine Verschiebung der Personalratswahlen und lässt Personalratsbeschlüsse im Umlaufverfahren oder durch elektronische Abstimmung zu

In dem allgemeinen Gesetzgebungsverfahren des Landes NRW zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie, das heute im Landtag beraten wurde, wurden auch zwei Ergänzungen des LPVG  beschlossen. Sofern bisher im Jahre 2020 noch keine Personalratswahlen stattgefunden haben, wird die Amtszeit der „bisherigen“ Personalräte bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, längstens bis zum 30.6.2021 verlängert. Die allgemeine vierjährige Wahlperiode wird nicht verändert.

Der Vorschlag der komba gewerkschaft in der PR/BR Info Nr.4  Beschlüsse auch im Wege der elektronischen Abstimmung oder mittels Umlaufverfahren wirksam herbeizuführen, wird nunmehr „legalisiert“. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren haben komba gewerkschaft und DBB NRW sich dafür eingesetzt, dass diese Möglichkeit grundsätzlich sogar bis zum 30.6.2021 besteht. Damit hat der Gesetzgeber genügend Zeit gewonnen über generelle Wege der Digitalisierung der Personalratsarbeit – gemeinsam mit den Gewerkschaften – nachzudenken.

Die genauen Änderung des LPVG lauten:

Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes

Das Landespersonalvertretungsgesetz vom 3. Dezember 1974 (GV. NRW. S. 1514), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Februar 2019 (GV. NRW. S. 134), wird wie folgt geändert:

In § 23 Absatz 1 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:
„Für die Personalvertretungen, die für die bis zum 30.06.2020 laufende Wahlperiode gewählt wurden, wird die Amtszeit über den 30.06.2020 hinaus verlängert bis zur Wahl einer neuen Personalvertretung, längstens bis zum 30.06.2021. § 23 Absatz 2 Satz 1 findet für diese Personalräte Anwendung.“

In § 33 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„Längstens bis zum 30.6.2021 gilt abweichend, dass Beschlüsse auch wirksam sind, wenn sie mittels Umlaufverfahren oder elektronischer Abstimmung erfolgt sind.

V.i.S.d.P.: Manuela Winkler-Odenthal, Rechtsanwältin, komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln

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