14.07.2010

Feuerwehr-Info 05/2010

Rot-Grünes Koalitionspapier mit positiven Aussagen zur Feuerwehr

An diesem Wochenende haben SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf ihren Parteitagen den Koalitionsvertrag fast einstimmig abgesegnet. Damit ist der Weg für eine Rot/Grüne Minderheitsregierung in NRW frei.

In dem Koalitionsvertrag sind die Handlungsleitlinien für die künftige Arbeit der neuen Landesregierung abgesteckt worden. Unter anderem wurden wichtige Aussagen zur Feuerwehr gemacht.

Unter der Überschrift „Wir übernehmen Verantwortung für unsere Feuerwehren" will die neue Landesregierung folgende Themen angehen:

  • Bekenntnis der besonderen Verantwortung des Staates für die Feuerwehren
  • Stärkung der freiwilligen Feuerwehren durch eine besondere Initiative
  • Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung von Feuerwehrbeamten in finanzschwachen Kommunen
  • Verlängerung der Bezahlung von opt-out im Feuerwehrbereich
  • Neuregelung von Dienstunfällen bei „Blaulichtfahrten".


In einem anderen Abschnitt des Koalitonsvertrages kündigt die neue Regierungskoalition an, die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wieder herzustellen.

Diese Aussagen der neuen Landesregierung machen Hoffnung, die momentan dringensten Probleme im Feuerwehrbereich zu lösen. Damit haben sich die vielfältigen Protestaktionen der komba, die vielen Gespräche mit den politischen Parteien sowie die Unterschriftenaktion gelohnt. Ohne den Druck auf die Politik wären die Aussagen im Koalitionsvertrag nicht aufgenommen worden. Die komba gewerkschaft wird sich in den Prozess der Umsetzung des Koalitionsvertrages aktiv einschalten.

Köln, den 12.07.2010

V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln

Dateien:
fwinfo05_2010.pdf21 Ki
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