09.01.2024 / komba gewerkschaft nrw

Kommission Schwerbehindertenrecht - 01/2024

© jannoon028 / freepik.com
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Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten zugunsten Schwerbehinderter

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seiner Entscheidung vom 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 mit der Frage befasst, ob erfolglose schwerbehinderte Bewerbende in einem Entschädigungsprozess nach § 15 AGG der Darlegungslast genügen können, wenn diese ohne jedwede Kenntnis pauschal die Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten (z. B. Unterrichtungspflicht der Interessenvertretungen nach § 164 SGB IX) zugunsten schwerbehinderter Menschen rügen.

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