22.11.2019 / komba gewerkschaft nrw

Feuerwehr- und Rettungsdienst-Info 12/2019

3dman_eu / pixabay.com
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Bundestag beschließt Verlängerung der Übergangsfrist für die Notfallsanitäterqualifizierung. Bundesrat legt Gesetzentwurf zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes vor.

Im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung der  Ausbildungsregeln für Assistenzberufe im Operations- und Anästhesiebereich hat der Bundestag nach 2. und 3. Lesung am 07. November 2019 die Übergangsfrist für die Qualifizierung der Notfallsanitäterinnen und -sanitäter verlängert. Dazu wird im Notfallsanitätergesetz die Frist, in der sich Rettungsassistentinnen und -assistenten zur Notfallsanitäterin bzw. zum Notfallsanitäter weiterqualifizieren können, um drei Jahre bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert.

Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat beschlossen werden. Es soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

Der Bundesrat will Notfallsanitäterinnen  und -sanitätern im Einsatz mehr Kompetenzen zubilligen. Das sieht ein Entwurf der Länderkammer zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes (19/15274) vor. So soll eine Ausnahme vom Heilkundevorbehalt gelten. Damit werde zugunsten der Rechts- und Handlungssicherheit die jetzige Konstruktion über den rechtfertigenden Notstand entbehrlich.

Die Ausübung der Heilkunde sei grundsätzlich den Ärzten vorbehalten und ohne Erlaubnis strafbar, heißt es in der Vorlage. Bei einer heilkundlichen Tätigkeit entkomme die Notfallsanitäterin/der Notfallsanitäter nur über die rechtliche Konstruktion des rechtfertigenden Notstandes der Strafbarkeit. Dies sei für die hochqualifizierten Notfallsanitäterinnen und -sanitäter weder sachgerecht noch zumutbar. Die dreijährige Ausbildung solle nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dazu befähigen, eigenverantwortlich die medizinische Erstversorgung von Patienten im Notfalleinsatz zu gewährleisten. Dies umfasse auch invasive Methoden, um bis zum Eintreffen der Notärztin/des Notarztes einem verschlechterten Gesundheitszustand vorzubeugen, wenn Lebensgefahr bestehe oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten seien. Der Gesetzgeber habe zwar das Ausbildungsziel geregelt, aber keine Befugnis zur Ausübung der Heilkunde und damit keine Ausnahme vom Heilkundevorbehalt formuliert. Mit ihrer hochqualifizierten Ausbildung seien die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter auf medizinische Notfallsituationen vorbereitet. Die aktuelle Rechtslage führe zu erheblicher Rechts- und Handlungsunsicherheit und verunsichere auch Patientinnen und Patienten. Es bedürfe daher einer "ausdrücklichen Befugnisnorm" für die Ausübung der Heilkunde im Notfalleinsatz.

Die Bundesregierung erklärte in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, sie teile das Ziel des Bundesrates, Rechts- und Handlungssicherheit in Notfallsituationen zu schaffen. Jedoch sei unlängst ein Lösungsvorschlag auf Kritik der Betroffenen gestoßen. Die Bundesregierung schlage daher einen Dialog zwischen Beteiligten und Experten vor, um eine tragfähige Lösung zu finden. In diesen Dialog wird sich die komba gewerkschaft nrw einschalten.

Quelle: „Heute im Bundestag vom - 20.11.2019 (hib 1303/201999)“


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