Zum Jahresauftakt setzten die Neujahrsempfänge der nordrhein-westfälischen Landesparteien wichtige politische Wegmarken – mit deutlich unterschiedlichen Akzenten. Frank Meyers, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, nahm sowohl am Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen als auch am Empfang der FDP Nordrhein-Westfalen teil.
Eine konstruktive, mutmachende Grundhaltung stand beim Neujahrsempfang der CDU NRW im Mittelpunkt. Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Entschlossenheit und Zuversicht: „Kopf hoch, Deutschland“. Deutschland brauche Menschen, die Verantwortung übernehmen, mutig handeln und den Fortschritt gestalten. Sichtbar in den Fokus rückte der öffentliche Dienst als tragende Säule des demokratischen Rechtsstaates durch Wüsts ausdrücklichen Dank an all jene, die „mit und ohne Uniform“ täglich für Sicherheit sorgen sowie Recht und Gesetz durchsetzen.
Ein deutlich ambivalenteres Bild hinterließ der Neujahrsempfang der FDP NRW. Auch diese Veranstaltung bot Raum für konstruktiven Austausch. Inhaltlich sorgte jedoch die prominent platzierte neue „Comeback-Formel“ der FDP NRW, die insbesondere ein Subtrahieren eines „fetten Staates“ beinhaltet, für größere Irritation. Die komba gewerkschaft nrw betont: Solche pauschalen Zuschreibungen werden weder der Komplexität staatlichen Handelns noch der aktuellen Lage im öffentlichen Dienst in NRW gerecht. Der Staat besteht aus Menschen – insbesondere aus den Beschäftigten in Kommunen, Ländern und beim Bund – die tagtäglich öffentliche Leistungen erbringen, Verantwortung tragen und demokratische Entscheidungen umsetzen.
Gerade aus Sicht des öffentlichen Dienstes ist eine solche Rhetorik problematisch. „Darüber hinaus stehen geäußerte Forderungen, pauschal jede 2. Stelle in den kommenden fünf Jahren nicht nachzubesetzen, im eklatanten Widerspruch zu wachsenden Aufgaben in Bereichen wie Bildung, Betreuung, Sicherheit und Verwaltung“, reagiert Frank Meyers auf Beiträge beim FDP-Neujahrsempfang. Eine ernsthafte Debatte über Effizienz, Prioritäten und Modernisierung ist notwendig. Sie muss jedoch differenziert, sachlich und ohne populistische Verkürzungen geführt werden.
Der politische Dialog bleibt wichtig und notwendig. Für die komba nrw ist dabei klar: Eine starke Demokratie braucht einen starken, handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Wertschätzung, Verlässlichkeit und Sachlichkeit sind die Grundlage dafür.
