Mehr Befugnisse für Ordnungsbehörden: Novellierung des OBG NRW 

Im Landtag NRW wird derzeit über eine Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG NRW) beraten. Ziel ist es, die kommunalen Ordnungsbehörden mit erweiterten Befugnissen auszustatten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung noch effektiver gewährleisten zu können. Zu den vorgesehenen Neuerungen gehören unter anderem das Aussprechen zeitlich andauernder Aufenthaltsverbote, die über die bisherigen Platzverweise hinausgehen. Außerdem werden die […]

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