Faktencheck Landtagswahlen 2017

Wofür stehen die Parteien in Nordrhein-Westfalen?
Dies wollte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfale (DBB NRW) wissen. Dazu wurden entsprechende Wahlprüfsteine an die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP gesandt. Dabei kamen interessante Antworten heraus, die zum Teil deutlich die unterschiedlichen Positionen der Parteien aufzeigen.

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Wohin geht es mit den Kindertagesstätten in unserem Land?
Die Projektgruppe Kita des DBB NRW – bestehend aus dem DBB NRW, der komba gewerkschaft nrw, des Verbandes Bildung und Erziehung NRW und der Katholischen Erziehergemeinschaft – hat den im Landtag vertretenen Parteien ebenfalls Wahlprüfsteine rund um das Thema Kita vorgelegt.

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SPD: Gute Leistung muss auch angemessen entlohnt werden.

DBB NRW: Wo sehen Sie Ansatzpunkte für Optimierungen? Wäre vielleicht sogar eine zweite Dienstrechtsreform notwendig?

SPD: Das Dienstrecht und seine Gesetze sind für uns kein starrer Rahmen, es ist atmendes Regelungswerk, das kontinuierlich an die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bediensteten und Anforderungen des öffentlichen Dienstes angepasst werden muss. Wir haben in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass wir notwendige Veränderungen gemeinsam mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstest aufnehmen und auch umsetzen können. Ebenso werden wir stetig an der Weiterentwicklung des Dienstrechts arbeiten, um den Öffentlichen Dienst auch in der Zukunft attraktiv zu halten.


DBB NRW: Ein Schwerpunkt der Dienstrechtsreform war das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sehen Sie über die neuen Maßnahmen hinaus noch Handlungsbedarf bei diesem Thema?

SPD: Neben Fragen zur Besoldung wird insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin oben auf unserer Agenda stehen. Vor allem wollen wir das Thema Familienarbeitszeit stärker in den Fokus nehmen. Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, muss dafür auch Freiräume bekommen, ohne finanzielle Einbußen oder einen Karriereknick hinnehmen zu müssen. Der Öffentliche Dienst muss hierfür Vorreiter sein. Daher haben wir in unserem NRW-Plan auch festgeschrieben, dass wir die Möglichkeiten von Home-Office und flexibler Weiterbildung weiter ausbauen werden.


DBB NRW: Wie kann Ihrer Meinung nach die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gesteigert werden?

SPD: Der Öffentliche Dienst ist ein wichtiger Grundpfeiler für eine funktionierende und gerechte Gesellschaft. Um ihn weiter attraktiv zu halten, bedarf es eines modernen praxis- und lebensnahen Dienstrechts. Hierzu haben wir schon viel erreicht: Neben denen schon durch die Landesregierung im dialogorientierten Verfahren eingebrachten Verbesserungen im Dienstrechtsmodernisierungsgesetz konnten durch die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen noch weitere Verbesserungen erreicht werden. Dazu gehören vor allem die Wiedereinführung der Jubiläumszulage sowie die Abschaffung der Ämter A 3 und A 4.

Ein modernes Dienstrecht soll vor allem zwei Anforderungen erfüllen: Die Wertschätzung für den Einsatz und die Flexibilität der Beamtinnen und Beamten muss sich in gleichermaßen in der Besoldung und einer zeitgemäßen Anpassung der rechtlichen Grundlagen widerspiegeln. Darüber hinaus hat das Dienstrecht auch einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag. Der Staat als Arbeitgeber soll in den Bereichen Arbeitsplatzattraktivität, insbesondere Familienfreundlichkeit, und Gesundheitsmanagement mit positivem Beispiel vorangehen. Diesen Weg werden wir im Gespräch mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften fortsetzen.


DBB NRW: Welchen Stellenwert hat Ihrer Meinung nach die Bezahlung für die Attraktivität?

SPD: Für die NRWSPD ist klar: Gute Leistung muss auch angemessen entlohnt werden. Die Entscheidung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wie verabredet auch auf die beamteten Beschäftigten zu übertragen und dies auch für die Übertragung der Anpassung im Jahr 2018 fest verabredet zu haben, unterstreicht die Bedeutung die auch die NRWSPD dem Faktor Besoldung für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zumisst.

Ebenso haben wir mit dem „Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ die Bedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch in Hinblick auf Besoldungsfragen weiter verbessert; genannt sei hier bespielhaft die Anhebung der Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleitern an Grund- und Hauptschulen auf die Besoldungsgruppe A 14. Die NRWSPD wird auch weiterhin – im regelmäßigen Austausch mit den Gewerkschaften – die notwendigen Anpassungen im Bereich der Besoldung vornehmen, damit der Öffentliche Dienst auch finanziell ein attraktiver Arbeitgeber bleibt.  


DBB NRW: Wie stehen Sie zum bestehenden System der Beihilfe und wie generell zum Berufsbeamtentum?

SPD: Die Grundlagen des Berufsbeamtentums ergeben sich bereits aus der Verfassung: der beamtenrechtliche Funktionsvorbehalt nach Art. 33 Abs. 4 GG und Art. 33 Abs. 5 GG als institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums und schließlich auch die sogenannten „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ nach Art. 33 Abs. 2 GG.

Der Beihilfeanspruch folgt aus der verfassungsrechtlich verankerten Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dazu stehen wir und wir wertschätzen auch die Leistungen und die Vorzüge eines funktionierenden öffentlichen Dienstes.


DBB NRW: Welche Position vertreten Sie zur Bürgerversicherung in diesem Zusammenhang?

SPD: Die SPD hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung solidarisch weiterentwickelt werden muss. Sozialversicherungen werden von einer breiten Solidargemeinschaft getragen. Sie sind und bleiben der beste Schutz für eine gute Gesundheitsversorgung und für eine Rente im Alter, die die Lebensleistung würdigt. Unser Ziel bleibt daher, eine Bürgerversicherung auch im Gesundheitswesen einzuführen – mit dem Ziel: Einbeziehung aller, aller Einkommensarten und gleiche Leistungen für alle!

Auch vor dem Hintergrund unserer Ausführungen zur vorhergehenden Frage ist für uns dabei klar: Die Bürgerversicherung darf gerade mit Blick auf das Berufsbeamtentum nicht mit einer Leistungseinschränkung für den öffentlichen Dienst verbunden sein. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Regelungen kann es nur darum gehen, wie bei gleicher Leistung und einem dieser Leistung entsprechendem Beitrag eine bessere Organisation erreicht werden kann. Insbesondere müssen vor der Einführung einer Bürgerversicherung Fragen zur Wahrung der beamtenrechtlichen Vorgaben (Alimentationsprinzip) und zur rechtlich einwandfreien Sicherung der Altersrückstellungen der Privatversicherten geklärt und sichergestellt werden, dass keine Mehrbelastung der gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt.  


DBB NRW: Welche Maßnahmen können Sie sich konkret vorstellen, um für einen besseren Schutz Ihrer Beschäftigten zu sorgen?

SPD: Eine zunehmende Verrohung der Sprache, verbale Gewaltandrohungen bis hin zu Angriffen, Anschlägen und Mordversuchen – alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit – zeigen eine Radikalisierung in einem zuvor nicht gekannten Ausmaß. Auch und gerade die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden als Repräsentanten des Staates besonders oft Opfer von Aggression und Gewalt. Wir brauchen deshalb mehr Würdigung und Respekt für die Arbeit von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Die Behinderung von Einsätzen, Schmähungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte werden wir nicht dulden. Diesen Angriffen werden wir entschieden, auch mit Mitteln des Strafrechts, entgegentreten.

Bereits jetzt stehen den Beschäftigten der Behörden Fortbildungsmaßnahmen zum Konfliktmanagement zur Verfügung und es gibt umfangreiche Konzepte zur Gewaltprävention und zur Sicherung von Behördengebäuden. Polizistinnen und Polizisten verfügen im Einsatz über eine moderne Ausstattung zu ihrem Schutz. Zuletzt hat das Land eine Regelung auf den Weg gebracht, dass Schmerzensgeldansprüche von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die im Dienst verletzt worden sind, vom Land übernommen werden, wenn der Schädiger mittellos ist

Die Landesregierung befindet sich bereits in einem Dialog mit verschiedenen Gruppen von betroffenen Beschäftigten, dessen Ziel es ist, sich zu den bestehenden Konzepten auszutauschen und bei Bedarf Anregungen zu geben, wie sie weiterentwickelt werden können. Die NRWSPD wird diesen Dialog begleiten und unterstützen sowie bei Bedarf weitere geeignete Maßnahmen prüfen und umsetzen.


DBB NRW: Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um die Versorgungsausgaben zu stabilisieren?

SPD: Für die NRWSPD hat der Landtag mit der Verabschiedung des Pensionsfondsgesetzes deutlich gemacht, dass die Vorsorge für Versorgungsausgaben auch in Zukunft sichergestellt sein wird. Die bisher getrennt geführten Instrumente ‚Versorgungsrücklage‘ und ‚Versorgungsfonds‘ sind seit Beginn dieses Jahres in einem Pensionsfonds zusammengeführt werden.

Anders als andere Länder verzichtet das Land Nordrhein-Westfalen auch in den nächsten Jahren darauf, Geld aus der Vorsorge für die Beamtenpensionen zu entnehmen. Es setzt stattdessen auf eine stetige jährliche Zuführung von 200 Millionen Euro ab 2018. Damit werden der Versorgungspuffer für die unsere Beamtinnen und Beamten auch künftig wachsen und die Vorsorge deutlich transparenter als nach bisheriger Regelung.
Aus Sicht der NRWSPD ist auch nicht geplant, den bislang erhobenen – und in diesem Jahr vorzeitig abgeschafften – Versorgungsabschlag auf Bezüge und Versorgung wieder als stabilisierende Maßnahme einzuführen.

CDU: Allen Bestrebungen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, treten wir entgegen

DBB NRW: Wo sehen Sie Ansatzpunkte für Optimierungen? Wäre vielleicht sogar eine zweite Dienstrechtsreform notwendig?

CDU: Wir brauchen ein modernes, leistungsfähiges und flexibles öffentliches Dienstrecht. Wir brauchen zeitnah eine umfassende Große Dienstrechtsreform, die ihrem Namen und Anspruch gerecht wird. Die Reform muss sich an folgenden Leitgedanken orientieren:

  • Stärkung der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Anerkennung, Wertschätzung, individuelle Entwicklungschancen und ein durchdachtes Gesundheitsmanagement,
  • Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes insbesondere für hochqualifizierte Berufseinsteiger und Quereinsteiger aus der freien Wirtschaft,
  • Flexibilisierung der bisher starren und komplizierten gesetzlichen Regelungen, ohne die bewährten Grundsätze des Berufsbeamtentums in Frage zu stellen,
  • Beseitigung von demotivierenden, frustrierenden und sogar krank machenden Arbeitsbedingungen.


DBB NRW: Ein Schwerpunkt der Dienstrechtsreform war das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sehen Sie über die neuen Maßnahmen hinaus noch Handlungsbedarf bei diesem Thema?

CDU: Wir setzen uns dafür ein, dass sich Eltern die Erziehungs- und Erwerbsarbeit untereinander ihren Bedürfnissen entsprechend teilen können. Vor diesem Hintergrund wollen wir auch Männer ermutigen, stärker als bisher Familienarbeit, sei es die Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen, zu übernehmen.
Wir fordern die Unterstützung flexibler Modelle des Wiedereinstiegs in den Beruf nach einer Familienpause.

Nordrhein-Westfalen muss nach unseren Vorstellungen hier zum Vorreiter werden. Es ist dringend notwendig, Frauen und Männern nach der Familienpause den beruflichen Wiedereinstieg besser, schneller und nachhaltiger zu ermöglichen. Die Arbeitswelt muss familiengerechter und nicht die Familie arbeitsmarktkompatibler werden. Daher möchten wir Unternehmen dazu ermutigen, familiengerechte Arbeitszeitmodelle zu implementieren und Betriebskindergärten einzurichten. Hier hat das Land Nordrhein-Westfalen mit seinen Behörden als öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion.


DBB NRW: Wie kann Ihrer Meinung nach die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gesteigert werden?

CDU: Wir wollen eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst starten. Wir brauchen ein modernes, leistungsfähiges und flexibles öffentliches Dienstrecht. Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, nicht nur hinsichtlich der Bezahlung.  Wir wollen eine zentrale und flexible Personalsteuerung einsetzen. Ein so großer Arbeitgeber wie das Land braucht Mittel zur Flexibilisierung des Einsatzes von Beschäftigten, um bedarfsgerecht und zielorientiert Personal steuern zu können. Dies eröffnet vielen Beschäftigten auch neue Zukunftschancen.

Wir wollen das Gesundheitsmanagement weiterentwickeln. Für eine erfolgreiche öffentliche Verwaltung sind gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerlässlich. Mit einer gezielten betrieblichen Gesundheitsförderung können krankheitsbedingte Ausfälle reduziert und die Zufriedenheit gesteigert werden.

Aber auch in sozialer Hinsicht ist das Land Nordrhein-Westfalen gefordert, als fürsorglicher Arbeitgeber die Voraussetzungen für eine gesündere Mitarbeiterschaft zu schaffen. Wir wollen verpflichtend Personalentwicklungs- und Fortbildungskonzepte erstellen. Diese Konzepte müssen bedarfsgerecht konzipiert und mit den Beschäftigten und deren Beschäftigtenvertretungen abgestimmt werden.  


DBB NRW: Welchen Stellenwert hat Ihrer Meinung nach die Bezahlung für die Attraktivität?

CDU: Eine angemessene Besoldung und Versorgung sind wichtige Grundsteine der öffentlichen Verwaltung, denn Leistung muss honoriert und Flexibilität gefördert werden. Hier ist viel Vertrauen durch das verfassungswidrige Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 verspielt worden. Der verfassungsmäßige Anspruch von Beamtinnen und Beamten auf eine angemessene Besoldung und Versorgung darf durch niemanden in Frage gestellt werden.

 

DBB NRW: Wie stehen Sie zum bestehenden System der Beihilfe und wie generell zum Berufsbeamtentum?

CDU: Die CDU bekennt sich klar zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Allen Bestrebungen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, treten wir entgegen. Die Aufgabe der gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist es, die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung für die Menschen in unserem Land zu gewährleisten und zugleich die Kosten unseres Gesundheitswesens zu bewältigen.

Unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels und des stetigen Fortschritts in der Medizin und Forschung ist das keine leichte Aufgabe. Die Bürgerversicherung bietet für diese Herausforderungen keinen zielführenden Lösungsansatz. Das Gesundheitsvorsorgesystem im Beamtentum hat sich bewährt.


DBB NRW: Welche Maßnahmen können Sie sich konkret vorstellen, um für einen besseren Schutz Ihrer Beschäftigten zu sorgen?

CDU: Gewaltprävention hat für uns oberste Priorität. Dass fast täglich von Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes berichtet wird, wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen schnell ein ganzheitliches Sicherheitskonzept für die gesamte Landesverwaltung erarbeiten, um unseren öffentlichen Dienst vor Gewalt zu schützen. Dieses Konzept soll auch ein Modul für die Kommunen beinhalten, die sich auf freiwilliger Basis beteiligen können.  


DBB NRW: Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um die Versorgungsausgaben zu stabilisieren?

CDU: Zur politischen Verantwortung gehört, haushälterische Vorsorge für heute schon absehbare zukünftige Pensionsausgaben zu betreiben. Die rot-grüne Landesregierung hat sich zum Zwecke des Kaschierens eigenen Versagens bei der Haushaltskonsolidierung von einem politischen Konsens des Landtags verabschiedet, der eine generationsgerechte Verteilung von Versorgungsaufwendungen sicherstellen sollte. Wir wollen daher wieder mehr Geld für zukünftige Pensionsaufwendungen zurücklegen. Denn unterlassene Vorsorge von heute sind die Kürzungen von morgen.

Grüne NRW: Karrierehemmnisse durch Teilzeitarbeit möchten wir konsequent abbauen

DBB NRW: Wo sehen Sie Ansatzpunkte für Optimierungen? Wäre vielleicht sogar eine zweite Dienstrechtsreform notwendig?

Grüne: Wir haben viel für die Beschäftigten erreicht: schlankere Laufbahnstrukturen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbildungsmöglichkeiten in Teilzeit, Zeitwertkonten für Beamtinnen/Beamte und bessere Besoldung für Einstiegsämter.

Für eine moderne und  familienfreundliche Verwaltung wollen wir beispielsweise Grundschullehrkräfte besser bezahlen, die Besoldung in der Sekundarstufe I angleichen und Schichtbelastung verringern. Wo Ausbildungen wegen besonderer Härten länger dauern, wollen wir Anwärterinnen/Anwärter ohne Abzüge weiter bezahlen. Vielfalt soll sich im Öffentlichen Dienst widerspiegeln: durch Beschäftigte mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund und mehr Quereinsteigerinnen/Quereinsteiger. Wir möchten zukünftig Whistleblower gesetzlich schützen.


DBB NRW: Ein Schwerpunkt der Dienstrechtsreform war das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sehen Sie über die neuen Maßnahmen hinaus noch Handlungsbedarf bei diesem Thema?

Grüne: Uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf überaus wichtig. Wenn Menschen für Kinder oder pflegebedürfte Personen Verantwortung übernehmen, darf das nicht zu beruflichen Nachteilen führen. Wir wollen, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelebte Realität darstellt.

Beamtinnen/Beamten sollen ihre Arbeitszeit den eigenen Lebensumständen flexibel anpassen können, durch Kindererziehungs- und Pflegezeiten, Sabbaticals und die Möglichkeit auch im Ruhestand weiterzuarbeiten. Karrierehemmnisse durch Teilzeitarbeit möchten wir konsequent abbauen, Tele- und Heimarbeit stärken. Wir wollen weiterhin in Bildung investieren und Familien U3-Ausbau, individuelle Lernzeiten an Schulen und ein gebührenfreies Hochschulstudium entlasten. 


DBB NRW: Wie kann Ihrer Meinung nach die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gesteigert werden?

Grüne: Wir möchten den Öffentlichen Dienst zu einem modernen und familienfreundlichen Arbeitgeber machen und die Nachwuchswerbung weiter verbessern. Das beinhaltet moderne Ansprache wie Radiospots und Onlinewerbung für eine positive Imagegestaltung. Darüber hinaus möchten wir den Öffentlichen Dienst noch stärker für Menschen mit Migrationshintergrund und Quereinsteigerinnen/Quereinsteiger öffnen sowie Laufbahnen durchlässiger und flexibler handhaben. Ein starker öffentlicher Dienst und ein leistungsfähiger Staat haben ihren Preis. Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept und Forderungen nach einem leistungsfähigen Staat, passen nicht zusammen. Wer bestellt, muss auch die Rechnung zahlen.


DBB NRW: Welchen Stellenwert hat Ihrer Meinung nach die Bezahlung für die Attraktivität?

Grüne: Wir wollen den Öffentlichen Dienst als modernen Arbeitgeber, mit fairen Arbeitsbedingungen und angemessener Besoldung. Beispielsweise Grundschullehrkräfte verdienen eine bessere Bezahlung, die Besoldung in der Sekundarstufe wollen wir angleichen und die Bezahlung von Grund- und Hauptschulleiterinnen/Grund- und Hauptschulleiter haben wir bereits verbessert.

Doch Attraktivität bedeutet mehr als nur gute Bezahlung. Der Öffentliche Dienst bietet sichere Arbeitsplätze mit guter Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Balanceakt zwischen haushalterischer Verantwortung und den Interessen der Beschäftigten ist stets ein schwieriger, den wir gut meistern. Das werden wir auch in Zukunft beweisen. 


DBB NRW: Wie stehen Sie zum bestehenden System der Beihilfe und wie generell zum Berufsbeamtentum?

Grüne: Für uns ist langfristig eine Bürgerversicherung vorstellbar. Zunächst prüfen wir jedoch, die Beihilfe als Arbeitgeberanteil auf die gesetzlichen Krankenkassen auszuweiten. Bestehende Schwächen möchten wir reformieren, etwa das aufwendige Erstattungsverfahren für Beihilfeberechtigte. Daher prüfen wir eine Direktabrechnung zwischen Krankenhäusern, Ärzten und Apotheken mit der Beihilfestelle.

Das Berufsbeamtentum hat eine lange Tradition. Der Staat muss funktions- und handlungsfähig sein, was ihn von privatwirtschaftlichen Unternehmen unterscheidet. Wir GRÜNE sind uns der Bedeutung bewusst, die den Beamtinnen/Beamten und ihrem tagtäglichen Einsatz für unser Gemeinwesen zukommt.


DBB NRW: Welche Position vertreten Sie zur Bürgerversicherung in diesem Zusammenhang?

Grüne: Wir GRÜNE setzen uns für ein solidarisches, menschliches und bezahlbares Gesundheitssystem ein. Dabei sollen gesetzliche und private Krankenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, an der sich alle beteiligen: Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Beamtinnen/Beamten, Freiberuflerinnen/Freiberufler, Selbstständige und Politikerinnen/Politiker. Die Bürgerversicherung ist kein Sparmodell zu Lasten der Beamtinnen/Beamten, sondern soll Schluss machen Zweiklassenmedizin. Die Bürgerversicherung stärkt Familien: Kinder und Menschen, die Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen, sollen beitragsfrei versichert werden. An der Beitragsparität wollen wir festhalten. Die Bürgerversicherung garantiert Beamtinnen/Beamten, wie allen anderen, ein hohes Versorgungsniveau. Von diesem Beitragssystem würden besonders Menschen mit geringerem Einkommen profitieren, etwa Pensionärinnen/Pensionäre.


DBB NRW: Welche Maßnahmen können Sie sich konkret vorstellen, um für einen besseren Schutz Ihrer Beschäftigten zu sorgen?

Grüne: Gewalt und Bedrohung gegen Landesbeschäftigte verurteilen wir auf das Schärfste. Den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gebührt Respekt und Anerkennung für die wichtige Arbeit, die sie täglich leisten. Wir haben Zugangskontrollen zu Arbeitsgebäuden eingeführt, baulich für Sicherheit gesorgt, Gewaltpräventions- und Schutzkonzepte erarbeitet, Fortbildungen zu Deeskalation, Konfliktmanagement und Selbstverteidigung angeboten, für Gerichte und Staatsanwaltschaften ein Sicherheitskonzept erarbeitet und die Zusammenarbeit von Justizvollzugspersonal und Polizei verbessert.

Die Polizei haben wir besser ausgerüstet, etwa mit Bodycams, deren Wirksamkeit wir erproben. Die ergriffenen Maßnahmen wollen wir verbessern und fortentwickeln. In einem Gesetz regeln wir, dass im Dienst verletzte auch Schadensersatz erhalten, wenn Angreifer nicht zahlungsfähig sind.

 

DBB NRW: Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um die Versorgungsausgaben zu stabilisieren?

Grüne: GRÜNE Finanzpolitik will vorsorgen und Handlungsspielräume kommender Generationen sichern. Im Pensionsfonds haben wir Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds zusammengefasst. Im Laufe des Jahres wird der Fonds von 9,8 auf 10,3 Milliarden Euro anwachsen. Anders als andere Bundesländern verzichten wir darauf, bereits jetzt Geld aus dieser Vorsorge zu entnehmen.

Stattdessen wird der Fonds weiter gespeist, ab 2018 jährlich mit 200 Millionen Euro. Nordrhein-Westfallen sorgt damit verglichen mit Bayern in doppelter Höhe für den Ruhestand seiner Beamtinnen/Beamte vor. Wir möchten Haushaltsrisiken minimieren. Klimaschädliche und unethische Investitionen werden durch die Divestment-Bewegung immer unrentabler. Die Gelder des Pensionsfonds werden dank SPD und GRÜNEN nur nach nachhaltigen, klimafreundlichen und sozialen Kriterien angelegt.  

FDP: Dienstrechtsmodernisierung ist ein fast sieben Jahre lang ausgebrüteter Rohrkrepierer

DBB NRW: Wo sehen Sie Ansatzpunkte für Optimierungen? Wäre vielleicht sogar eine zweite Dienstrechtsreform notwendig?

FDP: Die sogenannte Dienstrechtsmodernisierung unter Rot-Grün war leider in vielen Bereichen ein fast sieben Jahre lang ausgebrüteter Rohrkrepierer. Insofern sehen wir die Modernisierung des Dienstrechts in keinem Fall als abgeschlossen an. Leider hat die rot-grüne Landesregierung große Aufgabenfelder bei der Reform gänzlich ausgeblendet.

So gibt es auch in Zukunft in Nordrhein-Westfalen keine leistungsabhängige Komponente bei der Besoldung für die Beschäftigten des Landes. Dies wäre aus unserer Sicht absolut wünschenswert, um über das Instrument der Beförderung hinaus eine Anreizkomponente zu besitzen und besonderes Engagement auch finanziell honorieren zu können. Neben einer leistungsorientierten Besoldung ist auch eine größere Dynamik zwischen den Laufbahnen des öffentlichen Dienstes überfällig: Aufstiegsprozesse sollten für diejenigen erleichtert werden, die mit besonderem Einsatz das Land voranbringen wollen.


DBB NRW: Ein Schwerpunkt der Dienstrechtsreform war das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sehen Sie über die neuen Maßnahmen hinaus noch Handlungsbedarf bei diesem Thema?

FDP: Die rot-grüne Dienstrechtreform hat dem Land leider eine verfassungswidrige Beförderungsregel verordnet, die männliche Beschäftigte diskriminiert und durch die – wegen absehbar zahlreicher Klagen – in vielen Ressorts etliche Beförderungen gestoppt wurden. Dies betrifft dann sowohl männliche als auch weibliche Beschäftigte des Landes.

Berufliches Vorankommen ist eine wichtige Triebfeder für Motivation und Leistungsbereitschaft bei der täglichen Arbeit. Leider hat die rot-grüne Landesregierung diese Möglichkeit für viele Beschäftigte faktisch abgeschafft. Deshalb besteht hier ein klarer Handlungsbedarf des Gesetzgebers.

Die Regelungen gehören so ausgestaltet, dass wieder nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung über eine Beförderung entschieden wird. Wichtig ist jedoch, die Beurteilungsregelungen der einzelnen Ressorts so anzupassen, dass eine familienbedingte Teilzeittätigkeit nicht zu einer schlechteren Beurteilung führt, denn diese ist Grundlage einer jeden Beförderungsentscheidung. Damit wäre eine zeitgemäße Frauenförderung erreicht, die nicht gegen die Verfassung verstößt. Das Oberlandesgericht in Münster bestätigt übrigens mit seinem Urteil unseren Vorschlag für eine Novellierung der Beförderungsregelungen.


DBB NRW: Wie kann Ihrer Meinung nach die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gesteigert werden?

FDP: Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes kann durch eine Vielzahl von Maßnahmen gesteigert werden. Erstens muss die Bezahlung angemessen sein. Rot-Grün wollte bekanntlich durch die doppelte Nullrunde für einen Großteil der Beamten das Gegenteil erreichen.

Zweitens muss es reelle Aufstiegschancen geben – auch hier hat dilettantisches Regierungshandeln von Rot-Grün zu hunderten Beförderungsstopps geführt – Tendenz steigend. Drittens muss der öffentliche Dienst sich breiteren Bevölkerungsschichten öffnen. Leider wurde bei der Dienstrechtsreform auch die Durchlässigkeit von der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst eher erschwert, als vereinfacht. Dies ist schade, da insbesondere vielen Personen mit langjähriger Berufserfahrung in der Privatwirtschaft der Zugang in den öffentlichen Dienst erschwert wird.


DBB NRW: Welchen Stellenwert hat Ihrer Meinung nach die Bezahlung für die Attraktivität?

FDP: Selbstverständlich ist die Bezahlung ein wesentlicher Aspekt für die Attraktivität eines Berufs. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klargestellt, dass wir eine Abkopplung von weiten Teilen der Beamtenschaft von der allgemeinen Lohnentwicklung für verfassungswidrig und unfair halten.

Die Richter in Münster haben uns in dieser Meinung gestärkt. Es ist also klar, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Anspruch auf eine angemessen Bezahlung haben. Darüber hinaus sehen wir Freien Demokraten jedoch die Möglichkeit, durch eine leistungsbezogene Gehaltskomponente die Attraktivität der Bezahlung im öffentlichen Dienst weiter zu steigern.  

 

DBB NRW: Wie stehen Sie zum bestehenden System der Beihilfe und wie generell zum Berufsbeamtentum?

FDP: Wir Freien Demokraten stehen zum Berufsbeamtentum. Das Berufsbeamtentum hat sich bewährt und es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, hiervon abzuweichen. Sicherlich gibt es eine nicht klar zu definierende Grenze, ob ein Staatsbediensteter ein Beamter sein sollte oder wann ein Angestelltenverhältnis als bessere Wahl erscheint.

Mit dem Beamtentum geht auch die Beihilfe einher. Das jetzige, für die meisten Beamten geltende System der Absicherung der Gesundheitskosten durch die Beihilfe und eine flankierende Privatversicherung gewährleistet eine gute Absicherung der Beamten und wird von diesen auch durchweg positiv angenommen. Insofern sehen wir auch hier keinen strukturellen Änderungsbedarf.


DBB NRW: Welche Position vertreten Sie zur Bürgerversicherung in diesem Zusammenhang?

FDP: Eine sogenannte Bürgerversicherung lehnen wir ab. Die FDP tritt für den Erhalt des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein. Der Wettbewerb im dualen System und die Vorreiterrolle der PKV bei der Einführung neuer Behandlungsmethoden fördern medizinische Innovationen und sichern eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger.

Im Gegensatz dazu sind in anderen europäischen Ländern mit staatlichen und vereinheitlichten Gesundheitssystemen lange Wartezeiten für fast alle Patienten bis hin zu Rationierungen im Gesundheitssystem sowie Einschränkungen der freien Arztwahl zu verzeichnen. Gerade Berufsgruppen wie Lehrer, Polizisten und andere Beamte, die bisher zu relativ günstigen Tarifen in der PKV versichert sind, müssten bei einem verpflichtenden Wechsel in eine Bürgerversicherung Einschnitte hinnehmen.


DBB NRW: Welche Maßnahmen können Sie sich konkret vorstellen, um für einen besseren Schutz Ihrer Beschäftigten zu sorgen?

FDP: Das Land muss als Dienstherr für den bestmöglichen Schutz seiner Beschäftigten sorgen. Dies beginnt mit einer guten Ausstattung und endet bei einer schnellen konsequenten Strafverfolgung derjenigen, die Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angreifen, verletzen oder beleidigen. Insbesondere den Polizeibeamtinnen und -beamten gebührt mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz. Wer für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt, der muss auch selbst geschützt werden. Wir wollen, dass unsere Polizeibeamten entsprechend ausgebildet und ausgestattet sind. Die Polizei benötigt zum Beispiel auch Einsatzmittel, die der hochkomplexen Einsatzpraxis Rechnung tragen. Oftmals müssen Polizisten in gefährlichen Situationen innerhalb von Sekundenbruchteilen über das zweck- und verhältnismäßige Handeln entscheiden. Wir befürworten daher die Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten. Diese könnten als Einsatzmittel die taktische Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen.


DBB NRW: Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um die Versorgungsausgaben zu stabilisieren?

FDP: Leider hat sich die rot-grüne Landesregierung entschieden, die Vorsorge für spätere Pensionsverpflichtungen massiv zurückzufahren. Da die Reduzierung der Zuführungen an den Pensionsfonds bereits beschlossene Sache ist, muss glaubhaft gemacht werden, dass die Verwendung der Mittel nicht durch die Kassenlage des Landes beeinflusst werden darf, sondern allein den Beamten zugutekommen soll.
Der Pensionsfonds muss zielgenau für seine Zwecke eingesetzt werden und darf nicht zur allgemeinen Manövriermasse im Haushalt werden. Um Rechtsklarheit in dieser Sache zu erreichen, muss deshalb ein Entnahmegesetz beschlossen werden, das zur Stabilisierung der Versorgungsausgaben führt.